Fondation Franz Weber zum Entscheid des Nationalrats vom 10.3.2010: Import von Robbenprodukten soll untersagt werden
Montreux (ots)
Die Fondation Franz Weber begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd zu unterbinden. Es liegt nun am Ständerat, diesen Beschluss zu bestätigen. Die Schweiz würde damit die Regelung der EU übernehmen, die ein solches Verbot bereits beschlossen hat.
Bereits am 3. Oktober 2008 überwies der Nationalrat oppositionslos eine Motion Aeschbacher mit der gleichen Stossrichtung. Ganz anders der Ständerat: er lehnte die Motion Aeschbacher ab und lancierte auf Antrag seiner vorberatenden Kommission einen neuen Vorschlag. Mit dieser wurde der Anschein erweckt, der Handel mit Robbenprodukten würde eingeschränkt. In Wirklichkeit wäre jedoch eine rechtliche Basis für den Handel mit Robbenprodukten, beispielsweise aus Kanada, geschaffen worden.
Für die Fondation Franz Weber war der Vorschlag des Ständerats inakzeptabel. Sie nahm darauf mit Parlamentsmitgliedern Kontakt auf. In der Folge wurde von NR Oskar Freysinger und 57 Mitunterzeichnenden ein neuer Vorstoss eingereicht. Die Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats hat dessen Anliegen in einer Kommissionsmotion aufgenommen und nun auch im Plenum des Nationalrats dafür eine deutliche Mehrheit gefunden.
Gemäss Nationalrat sollen nun im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer Naturvölker zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen.
Es liegt nun am Ständerat, die Nationalratslösung doch noch zu übernehmen. Alles andere würde von der Bevölkerung nicht verstanden.
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