Heimlichkeiten bei Kanada-EU Freihandelsverhandlungen

Ferney Voltaire, Frankreich, April 19, 2010 (ots/PRNewswire)

Gerade
als die dritte Runde der Verhandlungen über ein Wirtschafts- und
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada begann, sickerten
geheime Informationen über den vorgeschlagenen Text durch
(Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen - CETA) und wurden
gemeinsam von der globalen Gewerkschaftsföderation Internationale der
Öffentlichen Dienste (IÖD), ihrer Schwesterorganisation Europäischer
Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und
Gewerkschaftsorganisationen und NGOs im Rahmen des kanadischen
Netzwerks für gerechten Handel (Canadian Trade Justice Network)
veröffentlicht.

Diese neuen Informationen werfen die Frage auf, wie sich ein
solches Freihandelsabkommen auf die Sozialpolitik,
Umweltverträglichkeit, öffentlichen Dienste, Kultur, Rechte auf
geistiges Eigentum, Ernährungsautonomie und andere Bereiche, die für
europäische und kanadische BürgerInnen von wesentlicher Bedeutung
sind, auswirken wird.

Peter Waldorff, Generalsekretär der IÖD, sagt dazu, "Obwohl das
Wort 'Freihandel' sehr vielversprechend klingt, dienen derartige
Abkommen hauptsächlich riesigen multinationalen Firmen, die
öffentliche Dienste, wie Gesundheit, Bildung und die öffentliche
Sicherheit, vor allem als Ziele für die nächsten Raubzüge für
privaten Profit betrachten. Der Textvorschlag für dieses Abkommen
lässt ein Programm durchscheinen, das auf Privatisierung,
Deregulierung und Umstrukturierung beruht. Die öffentliche
Beschaffungspolitik und das Recht, im öffentlichen Interesse zu
regulieren, sind bedroht."

Bestimmte Formulierungen im Textvorschlag würden es den Kommunen
untersagen, spezifische örtliche oder ethische
Beschaffungsrichtlinien anzuwenden. Ebenso wird ein umstrittenes
Streitbeilegungsverfahren vorgeschlagen, ähnlich wie das des
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, das es multinationalen
Firmen ermöglicht, Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn
diese politische Massnahmen in den Bereichen Gesundheit und
Umweltschutz treffen, die die Profite der privaten Unternehmen
begrenzen.

Carola Fischbach-Pyttel, EGÖD-Generalsekretärin, fügt hinzu:
"Nach unserer Überzeugung brauchen wir keinen Deal, der es privaten
Firmen erlaubt, gegen die Politik von Kommunen zu Beschaffungswesen
oder Regulierung einzuschreiten. Da diese Verhandlungen jedoch
schnell voranschreiten, rufen wir die Europäische Kommission und die
kanadische Regierung auf, ihren Beitrag zu globalem Wohlstand und
menschenwürdiger Arbeit zu leisten. Wir fordern eine Verbesserung,
keine Schwächung des sozialen Schutzes, des Umweltschutzes und des
Schutzes der Beschäftigten in allen Abkommen."

IÖD und EGÖD sind besorgt, dass die Verhandlungsführer dieses
Freihandelsabkommens die Lektionen der gegenwärtigen Wirtschafts- und
Finanzkrise einfach ignorieren, obwohl diese die Gefahren der
Deregulierung deutlich aufzeigen. Jegliches Abkommen, sagen die
Vertreter beider Organisationen, muss die finanzielle Regulierung in
Kanada und in der EU verstärken und eine Steuer auf
Finanztransaktionen unterstützen.

Der Text des CETA-Dokuments sowie eine Analyse bestimmter Aspekte
kann hier heruntergeladen werden: http://www.tradejustice.ca
(Englisch) http://www.commercejuste.ca (Französisch)

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Penny Clarke,EGÖD +32-2-250-10-84