Stiftung Giessbach dem Schweizervolk
Gerichtsverfahren der Stiftung Giessbach gegen VBS: Genug der Verlärmung und Verpestung der Brienzersee-Region durch die Kampfjetfliegerei
Montreux (ots)
Nachdem bis heute trotz gegenteiliger Versprechen des VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) sämtliche Bitten und Forderungen der durch die Kampfjetfliegerei schwer belasteten und geschädigten Bevölkerung des östlichen Berner Oberlands arrogant und kategorisch in den Wind geschlagen wurden, haben die Stiftung Giessbach dem Schweizervolk und die Parkhotel Giessbach AG (sowie weitere Hoteliers der Region Brienz) heute in Bern ein Rechtsschutzbegehren wegen widerrechtlicher Handlungen eingereicht.
"Seit dem Einsatz der Kampfjets F/A-18, welche fünfmal mehr Lärm und fünfmal mehr Abgase als die Tiger-Jets verursachen, sind die Flugbewegungen im Raume Meiringen und Umgebung für die Bevölkerung unerträglich geworden", schreibt der Anwalt der Kläger (Rudolf Schaller, Tel. 022/312'14'25) in seinem Rechtsbegehren.
Mit diesem Vorstoss bekunden die Kläger ihre Entschlossenheit, aufs Ganze zu gehen und die gesamte Schweiz auf ein Verbrechen aufmerksam zu machen, das nach Aussagen neutraler Beobachter dem Vorgehen einer Militärdiktatur gleichkommt. Offensichtlich soll die Gegend um den Flugplatz Meiringen entvölkert, das östliche Berner Oberland tatsächlich zum Berner Opferland gemacht werden. Dafür sprechen unmissverständliche Anzeichen. Unter anderen:
- Statt der geschädigten Bevölkerung Erleichterungen zu gewähren, plant das VBS eine Erhöhung der Kampfjet-Flugbewegungen von heute 3300 auf bis zu 5000 pro Jahr.
- Die beiden für den bedeutendsten Wirtschaftszweig der Region, den TOURISMUS, überlebenswichtigen Forderungen - 4monatige Sommerpause und drastische Verminderung der Kampfjet-Flugbewegungen - hat Bundesrat Maurer strikte abgelehnt.
- Rund um den Flugplatz Meiringen hat das VBS ein Enteignungsverfahren eingeleitet, um sich der revoltierenden Anwohner zu entledigen und den weiteren Ausbau des Kampfjetbetriebs vorantreiben zu können.
- Mit Bauaufträgen in Millionenhöhe sichert sich das VBS die Willfährigkeit lokaler Politiker, die in der Folge ihre privaten Interessen dem öffentlichen Interesse der Region voranstellen.
Angesichts dieser Sachlage drängt sich die Grundsatzfrage auf: Was ist der Auftrag der Armee?
Antwort: Oberster Auftrag der Armee ist es, Volk und Land vor Gefahren zu schützen. Die Luftwaffe hat insbesondere den Auftrag, Volk und Land vor Gefahren aus der Luft zu schützen. Im Berner Oberland jedoch wird die Luftwaffe mit Ihrem Höllenlärm, mit ihrem wahnwitzigen Treibstroff-Verbrauch und ihrem ständigen Gift-Ausstoss selber zur grössten Gefahr für Land und Volk!
Kontakt:
Stiftung Giessbach dem Schweizervolk
Franz Weber, Präsident
Case postale
1820 Montreux
Tel.: +41/21/964'24'24