Ukraine setzt neue Maßstäbe in der Sozialpolitik
Ukraine (ots/PRNewswire)
Der ukrainische Staatshaushalt 2012 galt als der sozialste Haushalt in der Geschichte des Landes. Von der Agenda für Sozialreformen 2013 wird allerdings erwartet, dass sie weitere soziale Themen angehen wird, darunter die Modernisierung des Arbeitsmarktes und mehr Unterstützung für Familien mit Kinder. Diese und andere Aussagen machte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in seiner jährlichen Rede vor der Vekhovna Rada, dem Parlament der Ukraine.
Beachtenswert ist auch, dass die Haushaltsausgaben für geistige und physische Entwicklungen im Jahr 2012 die Zahlen aus 2011 um 43,3 Prozent, für gesundheitliche Versorgung um 11,1 Prozent und für soziale Sicherheit um 18,4 Prozent überschritten.
Zudem stieg die Zahl der Arbeitnehmer zwischen 15 und 70 Jahren im Jahr 2012 um über 30.000 Personen auf 20.354.300 an; die Beschäftigungsquote stieg damit von 59,2 auf 59,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sank hingegen um 75.500 auf 1.657.200 Personen. Allerdings wiesen die Altersgruppen von 25-29 und von 50-59 Jahren eine höhere Arbeitslosenquote auf. Im Dezember 2012 lag der Mindestlohn bei 34 Prozent des Durchschnittslohns, wohingegen diese Marke in Mitteleuropa derzeit bei 45-60 Prozent liegt.
Die konsequente Politik des letzten Jahres trug auch dazu bei, die soziale Absicherung von Familien und Kindern zu verbessern. Die Absicherung schwächer gestellter Bürger sowie die Optimierung des Sozialstaats und der sozialen Dienste waren ebenfalls unter den Erfolgen, die 2012 verzeichnet wurden. 2013 soll vor allem Kindern mit besonderen Bedürfnissen Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn ihre Ausbildung und Entwicklung bedarf besonderer Anstrengungen und Aufwendungen. Die Regierung der Ukraine arbeitete zurzeit daran, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen haben dazu geführt, dass sich in der Ukraine eine dynamische Zivilgesellschaft entwickeln konnte. Der neue Mechanismus, durch den die Aktivitäten der Regierung transparenter gestaltet und die Verantwortlichkeiten staatlicher Bediensteter geklärt werden sollen, wurde im Gesetz über den öffentlichen Zugang zu Informationen festgeschrieben. Die Zivilgesellschaft spielt auch im Kampf der Ukraine gegen die Korruption eine aktive Rolle.
Nichtregierungsorganisationen aus der Ukraine unterstützen und fördern die europäische Integration und ermöglichen so Fortschritte bei der Liberalisierung von Visabestimmungen zwischen der EU und der Ukraine. Die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine sei untrennbar mit der europäischen Integration verbunden, schloss Präsident Janukowitsch bei einem früheren Treffen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Jacek Protasiewicz.
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