FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Kantonsrat befürwortet grösstmöglichen Schutz des Grundeigentums am Zürichsee
Zürich (ots)
Der Zürcher Kantonsrat sprach sich heute für den grösstmöglichen Schutz des Grundeigentums entlang des Zürichsees aus. Gegen den Willen der Grundeigentümer dürfen grundsätzlich keine Seeuferwege erstellt werden. FAiR ist erfreut, dass der Kantonsrat die Parlamentarische Initiative (PI) von Peter Vollenweider (FDP) mit 130 Stimmen unterstützt hat. Diese geht auf den Bundesgerichtsentscheid vom 4. November 2015 zurück, in welchem der Weg zu einem juristisch korrekten, grösstmöglichen Schutz des Eigentums entlang von Uferzonen aufgezeigt wird.
FAiR anerkennt das Bedürfnis der Bevölkerung, sich auf und am Zürichsee zu erholen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass ein Seeuferweg nicht zwingend immer entlang des Ufers geführt werden muss. So gilt es denn bei der Linienführung eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen. Der Schutz des privaten Eigentums darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. FAiR vertritt weiterhin die Haltung, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Uferwegen keine Enteignungen von privatem Grundeigentum vorgenommen werden sollen. Privateigentum soll privat bleiben.
Der Kantonsrat hat heute einen wichtigen und richtigen Entscheid gefällt. FAiR geht davon aus, dass der bevorstehende politische Prozess bis zur definitiven Festsetzung im Gesetz die der Mehrheit des Rates finden wird.
FAiR wurde 2010 in Zürich gegründet. Es handelt sich um einen Verein, dessen oberstes Ziel es ist, die Respektierung und den Schutz des Privateigentums rund um den Zürichsee durchzusetzen. FAiR befürwortet die Aufwertung derjenigen Uferabschnitte, die bereits heute für die Öffentlichkeit zugänglich sind, und wo nicht Eigentum Privater gegen deren Willen beansprucht werden muss.
Der Vorstand von FAiR setzt sich wie folgt zusammen: Peter Vollenweider, Stäfa (Präsident) Kurt Zollinger, Stäfa (Vizepräsident) Silvia Germann, Stäfa (Mitglied des Vorstandes) Jürg Waldmeier, Zürich (Mitglied des Vorstandes) Astrid Kugler, Zürich (Mitglied des Vorstandes)
Kontakt:
Für Rückfragen:
Peter Vollenweider, 079 222 61 14 vollenweider.peter@bluewin.ch