Der Regierende muss jetzt Kurs halten - Leitartikel
Berlin (ots)
Das Ende kam doch überraschend. Nachdem die Weichen eigentlich schon auf Rot-Grün standen, ließ die SPD den Koalitions-Zug noch entgleisen. Kein grünes Mitregieren, keine Senatsposten, kein sozial-ökologischer Aufbruch für Berlin. Eine bittere Niederlage für die Grünen. Davon werden sie sich lange nicht erholen - auch wenn man am Mittwoch bemüht war, die Schuld der SPD zuzuschieben. Vor allem der Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn A 100 - der am Ende des Wahlkampfs Stimmen bringen sollte - hat die Ökopartei in eine Verhandlungssackgasse geführt, in die weder SPD noch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hinein wollten. Um es klar zu sagen: Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat sich hier verzockt. Aber die A 100 ist nur vordergründig Grund für das Aus für Rot-Grün. Es war am Ende das Misstrauen, das bei der SPD überhand nahm. Aus Sicht der Sozialdemokraten hatten die Grünen einen neuen Kompromiss zur Stadtautobahn wieder zu ihren Gunsten interpretiert. Das fehlende Vertrauen in die Regierungsfähigkeit bei nur einer Stimme von Rot-Grün über der absoluten Mehrheit - das alles führte dazu, dass SPD-Chef Michael Müller und Klaus Wowereit die Reißleine zogen. Jetzt also Gespräche über eine große Koalition mit der CDU. Es wird für das Führungsduo der Sozialdemokraten nicht leicht werden, die mehrheitlich linke SPD-Basis von ihrem Schwenk zu den Christdemokraten zu überzeugen. Denn die wollte immer eine Koalition mit den Grünen. Nur einige wenige prominente Sozialdemokraten wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky setzten sich in den vergangenen Wochen für eine stabile Mehrheit mit der CDU ein - statt auf ein wackeliges Bündnis mit den Grünen zu hoffen. Doch vielleicht sollte sich auch der linke Parteiflügel der SPD einmal überlegen, wieso ein Heinz Buschkowsky, der mit markanten Sprüchen und eindringlichen Mahnungen zur Integrationspolitik, zu Bildung und Jugendkriminalität die Menschen erreicht, 43 Prozent der Stimmen in Neukölln auf sich vereinen konnte. Landesweit kam die mehrheitlich linke SPD nur auf 28 Prozent. Mussten bisher die Grünen beweisen, dass sie regierungsfähig sind, geht es jetzt wohl um die SPD. Die Sozialdemokraten sollten nicht zu lange ihre rot-grünen Wunden lecken. Wenn Klaus Wowereit nicht nur als Zocker um die Macht dastehen will, muss er nun den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Denn es geht um mehr als um Farbenspiele. Parteien haben keinen Selbstzweck. Wer durch Wahlen an die Macht kommt, soll seine Möglichkeiten für die Menschen einsetzen. In Berlin gibt es genug große Probleme, die eine große Koalition angehen muss: die steigenden Mieten und die Sorgen vieler Menschen, von ihrer kleinen Rente die Wohnungskosten nicht mehr bezahlen zu können. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze - nicht nur für hoch qualifizierte Studienabgänger, sondern auch für Menschen mit geringeren Qualifikationen. Und endlich bessere Schulen für die Kinder der Stadt. Es geht viel um Vertrauen in diesen Tagen in Berlin. Am wichtigsten wäre, wenn die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und die Regierenden gewinnen könnten.
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