Merkel macht die SPD ratlos - Leitartikel
Berlin (ots)
Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter vorgehaltener Hand gescholten, bringt sie die Sozialdemokraten fast zur Verzweiflung. Sie finden kein Rezept, mit dem sie der Kanzlerin beikommen, wie sie die Schwäche der Koalition in eigene Stärkung ummünzen können. Angela Merkel zieht mit ihren persönlichen Werten in den bundesweiten Meinungsumfragen den drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinbrück und Steinmeier davon. Und nimmt die CDU mit nach oben. Die SPD stagniert dagegen mit deutlichem Abstand. Das schmerzt zusätzlich, weil die Grünen ihren Höhenflug beendet haben, ein zweites rot-grünes Projekt im Bund damit eher unwahrscheinlich wird. Im Ringen um die Zukunft des Euro - und damit Europas - hat sich Angela Merkel als Fels in der Brandung aufgebaut, die die Brüder Leichtfuß in der Währungszone auf den Pfad der (Spar-)Tugend zu lenken versucht. Gleichzeitig weigert sie sich bislang erfolgreich, dass die deutschen Steuerzahler zum Zahlmeister für all die aufgerufen werden, die weit über ihre Verhältnisse gelebt und Schuldengebirge aufgetürmt haben. Das zeugt von staatspolitischer Verantwortung und kommt im Volk gut an. Eine ernst zu nehmende Opposition wäre in der Tat schlecht beraten, einer Kanzlerin in den Rücken zu fallen, die so vehement für die Interessen des eigenen Landes, letztlich auch für die Akzeptanz und - noch schicksalsschwerer - für die Rettung des vereinten Europas kämpft. So ist es denn auch kein Zufall, dass die SPD bisher alle Euro-Rettungsschirme im Bundestag mit aufgespannt hat. Das wird sich im Kern auch nicht dadurch ändern, dass sie jetzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die Zustimmung möglicher weiterer Hilfsprogramme macht. Das ist nicht mehr als der verzweifelte Versuch, Europas respektierte Krisenmanagerin Merkel ein bisschen zu provozieren. Wohl eher wirkungslos. Denn längst sind im Prinzip auch Frau Merkel und kluge Teile der FDP für diese oder eine vergleichbare Abgabe (Londons Stempelsteuer). Sie ist allerdings mehr von populistischer denn von finanzwirksamer Bedeutung, solange sie nicht europaweit durchgesetzt wird. Dass die SPD auf Länderebene von Erfolg zu Erfolg eilt, hilft ihr im Bund bislang nicht. Weil die Kanzlerin die Schwächen der Koalition auf dem innenpolitischen Acker, den Absturz der FDP und die Krise des Bundespräsidenten überdeckt. In der SPD wächst deshalb die Furcht, 2013 vom Wähler erneut in eine große Koalition gezwungen zu werden - wieder als Juniorpartner der Eisernen Lady aus der Uckermark. Was machtpolitisch die Union retten würde, ist für die SPD nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition geradezu ein Horrorszenario. Wohl auch deshalb wagt sich bislang keiner der drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten aus der Deckung. Wer will schon gern wieder nur Vizekanzler werden?
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