Die Kanzlerin kann große Koalition üben
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Telefoniert haben sie schon. Und "baldmöglichst" werden sich Angela Merkel und Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande im Berliner Kanzleramt auch persönlich in die Augen schauen. Wer glaubt, die vom französischen Wähler erzwungene Scheidung des Paares "Merkozy" werde sich zu einer längeren schweren Beziehungskrise zwischen beiden Ländern ausweiten, dürfte sehr schnell eines Besseren belehrt werden. Angela Merkel allemal, aber auch der eher kühle Hollande lassen sich weniger von Emotionen, mehr von der Ratio leiten. Die Vernunft muss beiden sagen, dass nun sie für die Rettung des großen europäischen Einigungswerkes verantwortlich sind. Ein Ignorant, der meint, eine konservative Kanzlerin und ein sozialistischer Präsident seien dazu nicht in der Lage. Wie gut das funktionieren kann, haben François Mitterrand und Helmut Kohl vorgeführt. Auch jetzt liegen die Politikansätze zwischen Merkel und dem "Neuen" keineswegs so diametral auseinander, wie es im nachbarlichen Wahlkampf geklungen hat. Und weil die "Alte" und der "Neue" beide lernfähig sind, dürfte der Weg zum Kompromiss im zentralen Streitpunkt gar nicht so weit sein. Hollandes Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes mit den Inhalten Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse wird vergeblich bleiben. In der anderen Forderung, diesen europäischen Pakt zur Sicherung des Euro um einen Wachstumspakt zu ergänzen, steckt der Schlüssel zur Verständigung und damit zum Flottmachen des rumpelnden europäischen Motors. Mittlerweile hat sich auch bis ins Kanzleramt herumgesprochen, dass mit Sparen allein die wirtschaftlichen und sozialen Probleme insbesondere im südlichen Europa nicht zu bewältigen sind. Nicht zufällig erinnerte gestern der Vertraute der Kanzlerin und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, an die reichlich gefüllten europäischen Strukturfonds, aus denen unbürokratisch Gelder zur Förderung von Wirtschaftswachstum abzurufen seien. Und wenn solche Gelder - anders als einst in Griechenland - kontrolliert für durchgreifende wirksame Strukturveränderungen, Arbeits- und Bildungsprogramme, aber auch echte Investitionen eingesetzt werden, wird ein weiteres überschaubares Milliardenprogramm schwerlich an Berlin scheitern. Aus sozialpolitischer Einsicht, europäischer Verantwortung und letztlich auch aus machtpolitischem Kalkül. Mit dem doppelten Ansatz von strikter Konsolidierung einerseits, streng geregeltem Aufbau von Wachstumspotenzialen andererseits würde die Kanzlerin nicht nur Hollande und ihre anderen Kritiker in der EU besänftigen. Sie schlüge der heimischen SPD auch ein weiteres zentrales Wahlkampfargument für 2013 aus der Hand. Mehr noch. Mit der erzwungenen neuen Beziehung zu Frankreichs Sozialisten kann Frau Merkel schon mal die Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland proben. Gemäß ihrem politischen Lebensprinzip: flexibel sein und wohl bedacht einlenken. So ist der von Sigmar Gabriel beschworene Aufwind aus dem Westen für die SPD eher ein trügerischer. Auch mit ihm wird Rot-Grün angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft 2013 schwerlich das ersehnte Ziel Rückkehr ins Kanzleramt erreichen.
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