Es geht um die Wahlfreiheit Leitartikel von Dorothea Siems über den Plan der CDU, nach der Bundestagswahl das Kindergeld zu erhöhen.
Berlin (ots)
Seit Jahren streiten die Deutschen darüber, ob die 200 Milliarden Euro, die der Staat hierzulande Ehepaaren und Familien gewährt, gut angelegt sind. Dass nicht nur die zuständige Ressortchefin Kristina Schröder, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble - der sich sonst ungern spendabel gibt - hier keinerlei Einsparpotenzial sieht, mögen viele Steuerzahler bedauern. Doch der Löwenanteil der Summe ist gar nicht politisch veränderbar, sondern dient lediglich der verfassungsrechtlich gebotenen fairen Besteuerung von Familien. Das gilt sowohl für das Ehegattensplitting als auch für den Kinderfreibetrag und den größten Anteil des Kindergeldes. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bei den Krankenkassen oder die Witwen- und Waisenrenten sind nicht disponibel.
Erst dieser finanzielle Familienlastenausgleich im Verbund mit dem in den letzten Jahren forcierten Ausbau der Krippen und Ganztagsschulen macht es Eltern möglich, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die bürgerlichen Parteien stellen diese Wahlfreiheit zu Recht in den Mittelpunkt. Es geht den Staat nichts an, wie sich die Partner Erwerbsarbeit und Familienaufgaben untereinander aufteilen. Mütter - noch sind es seltener die Väter -, die für die Betreuung ihrer Kinder oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzertreten, sind keineswegs rückständig, sondern leisten einen ebenso wertvollen Beitrag wie diejenigen, die mehr Zeit im Beruf verbringen. Opposition und Wirtschaft drängen, die öffentlichen Mittel in Zukunft vor allem in den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern zu stecken. Dann aber würde das Familienleben hierzulande sehr viel eintöniger, als es heute ist. Überdies geht es in der Familienpolitik um sehr viel mehr, als nur darum, Eltern möglichst effektiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Jahrzehntelang gab es in Westdeutschland aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten de facto für das Gros der Mütter einen Zwang, dauerhaft aus dem Beruf auszusteigen, sobald das erste Kind kam. In Ostdeutschland wurden die Frauen dagegen an der Arbeitsfront benötigt und deshalb gedrängt, ihren Nachwuchs schon früh für lange Stunden und mitunter gar für mehrere Tage in fremde Hände zu geben. In beiden Welten nahm man auf die individuellen Bedürfnisse von Eltern und Kindern wenig Rücksicht. Wenn Kritiker der heutigen Familienpolitik vorwerfen, mit 156 unterschiedlichen Leistungen mal die Berufstätigkeit der Frauen und mal die traditionelle Arbeitsteilung zu fördern, zeugt dies von einer Wunschvorstellung, dass alle Familien gefälligst im Gleichschritt marschieren sollten. Wieder will man insbesondere den Müttern vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das aber ist rückwärtsgewandte Familienpolitik, die nicht zu einer liberalen Gesellschaft passt. Zukunftsgewandt ist es jedoch auch nicht, Eltern im Wahlkampf immer neue Leistungen zu versprechen. Schließlich profitieren von einer soliden Haushaltspolitik gerade die Kinder und Kindeskinder.
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