Auf dem falschen Weg - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen. Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel bedeutsamer: die Probleme in ihrem Bezirk zu lösen.
So hat Frau Herrmann es nicht vermocht, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aufzulösen und die Menschen in der Winterzeit in einer sicheren Unterkunft unterzubringen. Sie entzog zwar die Duldung für den Oranienplatz, ließ aber gleichzeitig zu, dass andere Flüchtlinge die Zelte aufsuchten und jetzt ihre unrealistischen politischen Forderungen erheben. Schlimmer noch: Am Mittwochabend stürmten Flüchtlinge und vor allem linke Aktivisten die Bezirksverordneten-Versammlung in Kreuzberg, rauchten und kifften dort, brüllten Parolen wie "Stoppt die Deportation" und verhinderten lange Zeit die Bezirksverordneten-Versammlung. Frau Herrmann ließ es geschehen. Man stelle sich vor, dies wären Neonazis, der rechte Mob gewesen? Was wäre dann wohl geschehen?
Doch der Bezirk ist nicht nur mit dem Flüchtlingsproblem überfordert, sondern auch mit dem Drogenhandel am Görlitzer Park. Weil Monika Herrmann den dort stattfindenden Drogenumschlag nicht in den Griff bekommt, soll nun ein sogenannter Coffeeshop her. Die Bezirksverordneten beschlossen am Mittwochabend auf Vorschlag der Grünen die staatlich legalisierte Abgabe von Cannabis in einem Laden am Park. In der Hoffnung, dass dann die Drogendealer verschwinden, dass keine Polizeirazzien oder die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Drogendealer nötig sind. Anders ausgedrückt: Die Grünen wollen die Probleme durch Nichtstun lösen. Doch das wird auch in diesem Fall nicht gelingen. Denn die Rechtslage in Deutschland ist glücklicherweise eindeutig. Weder die Union noch die SPD haben Interesse daran, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, um solch einen Coffeeshop in Deutschland zu erlauben. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann eine solche legalisierte Abgabe von Cannabis erst recht nicht genehmigt werden - schließlich will die Bezirksbürgermeisterin damit den Drogenhandel bekämpfen, nichts anderes.
Erst seit vier Monaten ist Monika Herrmann im Amt. Ihrem Bezirk hat sie bislang nur Schaden zugefügt.
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