Erdogans Zynismus spaltet die Türkei/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Kaum eine Gelegenheit, die Recep Tayyip Erdogan nicht nutzt, um den Fortschritt seines Landes, insbesondere den wirtschaftlichen, zu preisen. Letzterer kann sich in der Tat sehen lassen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Wirtschaft der Türkei im Schnitt um jeweils fünf Prozent gewachsen. Steigerungsraten, von denen in der EU nur geträumt wird. Aber für welchen Preis?! Wohin Erdogans strikt neoliberaler Wirtschaftskurs führt, zeigt die Katastrophe im Bergwerk der Provinz Soma.
Die wohl weit mehr als 280 toten Kumpel sind eben nicht, wie der selbst ernannte Heilsbringer Erdogan meint, ein normaler Arbeitsunfall, wie er schon immer und überall auf der Welt in Bergwerken vorkomme. Welch zynischer Beschwichtigungsversuch! Nach 1992 und 2010 (insgesamt 293 Tote) ist es schon die dritte große Tragödie unter Tage, weil die Sicherheitsvorkehrungen gegenüber den Gewinnerwartungen sträflich vernachlässigt werden. Erst vor drei Wochen hatte es Erdogans AKP im Parlament abgelehnt, die Arbeitssicherheit in der jetzt vom Tod heimgesuchten Grube zu überprüfen. Scharfer Privatisierungskurs verbunden mit Korruption, dazu schwache Gewerkschaften und mangelnde Kontrolle bestehender Gesetze und Auflagen machen die Türkei leider auch zum Land mit vergleichsweise erschreckend vielen tödlichen Arbeitsunfällen.
Zynismus und zuvor Ignoranz gegenüber der Arbeitssicherheit haben die Proteste aus dem Istanbuler Gezi-Park wieder entflammt. Wie gefährlich sie für Erdogans Hoffnung werden, sich im Sommer zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, ist schwer vorhersehbar. Trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe und Einschränkungen der Informationsfreiheit errang seine AKP bei den Kommunalwahlen im März noch einen überragenden Sieg. Gegen ein Ende Erdogans spricht zudem, dass die große Mehrheit der Türken vom Fatalismus geprägt ist. Nicht etwa sie selbst oder ihre Politiker bestimmen ihr Schicksal, sondern Gottes Wille. Auch in der Grube von Soma.
Sicher ist nur, dass Erdogan mit seiner Reaktion das Land weiter gespalten hat. Eine Polarisierung, die auch der türkischen Community in Deutschland droht. Einer der beiden neuen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çinar, hat Erdogan bereits gewarnt, bei seinem Besuch am 24. Mai in Köln "die unversöhnliche Atmosphäre" in der Türkei auf die Türken in Deutschland zu übertragen. Dafür sei Çinar gedankt. Und Erdogan daran erinnert, was sich für einen Gast bei alten Freunden geziemt.
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