Es regiert das Misstrauen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt. Es ist kein gutes Bild, das Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Sozialdemokraten wollen das Netz in Landeseigentum überführen. Die CDU sieht das Vorhaben aus rechtlichen, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen kritisch. Die Lage eskaliert, seit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Union vor einer Senatssitzung mit seiner Entscheidung überraschte, nicht die Gasag, sondern das neue landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" habe das Ausschreibungsverfahren gewonnen. Die CDU fühlt sich übertölpelt.
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