Gasnetzvergabe geplatzt - Ein guter Tag für Berlin/ Ein Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Das war dann doch eine Überraschung: Mit klaren Worten hat das Berliner Landgericht die Entscheidung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bewertet, die Konzession für das Gasnetz an das Landesunternehmen "Berlin Energie" zu vergeben. Das Unternehmen, das an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angegliedert ist und mehr auf dem Papier als real existiert, hätte sich demnach gar nicht um das Gasnetz bewerben dürfen. (...) Für Berlin ist das ein guter Tag, auch wenn das weitere Verfahren nun wieder viel Zeit und Geld kosten wird. Aber das Landgericht hat dafür gesorgt, dass in der Stadt Recht und Gesetz gelten. Auch ein Senat und ein Finanzsenator müssen sich daran halten. Schon als Nußbaum im Sommer seine Entscheidung für "Berlin Energie" und damit gegen die Gasag bekannt gab, äußerten Experten Zweifel daran. (...)
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