Kommentar zu Chinas Dissidenten Chen
Berlin (ots)
Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat zu statuieren, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass die liberalen und reformorientierten Kräfte in der Führung derzeit wenig zu sagen haben. Die Macht liegt bei den Hardlinern, die darauf bestehen, dass die Partei immer recht haben muss - gegenüber den eigenen Bürgern ebenso wie gegenüber dem Ausland.
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