Zur UN-Abstimmung über Palästina:
Berlin (ots)
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland alles zu unterlassen hat, was die Interessen Israels gefährdet. Doch: Eine Aufwertung der Palästinenser im UN-Rahmen mag nicht im Interesse der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu liegen. Eine Gefahr für den Staat wäre sie nicht. Israel hat ein Interesse daran, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas stabilisiert wird. Er hat ein Interesse an dauerhaftem Frieden, den es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben kann. Deutschland sollte den Mut haben, das zu sagen und entsprechend abzustimmen. Aus Solidarität mit Israel - und Europa.
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