18.01.2013 – 16:58

Zum Führungsstreit der FDP:

Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen. Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen. Es scheint, als könne man der FDP mehr schaden, wenn man sie wählt, als wenn man sie nicht wählt.

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16.01.2013 – 16:53
Zum US-Waffengesetz:
Berlin (ots) - Joe Biden hatte dieses Gesetz mit geschrieben - und er hat nun als Vizepräsident für Barack Obama eine weitreichende Reform des Waffenrechts erarbeitet. Dabei kommen ihm seine Erfahrungen aus den Verhandlungen in den 90er-Jahren zupass, als er den Widerstand der Waffenlobby unterschätzt hatte. Diesmal schlägt er nicht nur ein Gesetz vor, das die Republikaner im Kongress stoppen können, sondern auch Exekutivmaßnahmen, über die der Präsident allein ...
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15.01.2013 – 16:49
Zur Doppelrolle von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und BER-Aufseher:
Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen. Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD. Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu kombinieren versucht, läuft er Gefahr, beide nicht ...
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