26.03.2013 – 16:48

Zu den Dursuchungen deutscher Stiftungen in Russland:

Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen. Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter Demokratiedefizit. Inzwischen muss man fragen, wer sich hier wem genähert und anverwandelt hat.

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Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich:
Berlin (ots) - Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle des Gesetzgebers zu treten. Die Länder aber sind aufgefordert, die Zeit zu nutzen. Dass drei von ihnen die anderen 13 alimentieren, ist ungerecht. Aber einen gesamtstaatlichen Ausgleich zugunsten schwächerer Regionen gebietet ...
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24.03.2013 – 16:32
Zur Entschuldigung Netanjahus gegenüber der Türkei:
Berlin (ots) - Dies war ein historischer Schritt für Israel, das sich zum ersten Mal überhaupt für eine Militäraktion entschuldigte, aber er nutzt beiden Seiten. Israel kann seine zunehmende Isolation in der Region überwinden und gewinnt Sicherheit angesichts der Bedrohungen durch das iranische Atomprogramm und den syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei kann die Mavi-Marmara-Demütigung überwinden, und Tayyip Erdogan ...
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22.03.2013 – 17:09
Zur Haltung der SPD zum Leistungsschutzrecht:
Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben. Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir ...
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