06.11.2013 – 17:06

Zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen:

Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik sich aber nicht mit einer Minderheitsregierung führen lässt. Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne.

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04.11.2013 – 17:02
Zum Fall Hoeneß:
Berlin (ots) - Der Steuerbetrug ist in Deutschland jahrzehntelang als Kavaliersdelikt betrachtet worden, das von jedermann - sofern er genügend Geld hatte - begangen und von der Justiz nur milde oder überhaupt nicht bestraft wurde. Zwar war der Schaden, den der Staat durch den Betrug seiner Bürger erlitt, enorm, aber das Verständnis des Staates für die Täter war nicht wesentlich geringer. Erst seit der Bundesgerichtshof die Steuerhinterziehung zum seriösen Delikt ...
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31.10.2013 – 17:48
Kommentar zur Kritik der USA an der deutschen Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Deutschland ruht sich auf der Nachfrage und der Verschuldung der anderen Länder aus, es exportiert munter Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die hierzulande an den Überschüssen hängen, fehlen logischerweise in den anderen Ländern, die für die Nachfrage sorgen. Es geht nicht darum, dass deutsche Waren im Ausland begehrt sind, es geht auch nicht darum, dass Deutschland enorm viel exportiert. Es geht nur ...
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30.10.2013 – 18:06
Zur neu entbrannten Diskussion um das Berliner Stadtschloss:
Berlin (ots) - Indem die Ostfassade entfällt und der Schlüterhof sich zur Stadt hin öffnet, gewinnt das Schloss eine Zugänglichkeit, die es in seiner feudalen Funktion nicht haben konnte, nicht haben durfte. Stadträumlich ist das ein Geniestreich, der es wert ist, die quälenden Prozeduren der Umentscheidung und Umplanung auf sich zu nehmen. Ordnungspolitisch wäre das eine Fortsetzung der vertrackten Probleme, die ...
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