24.03.2014 – 17:16

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich:

Die französischen Rechtspopulisten sind präsenter denn je. In 229 Städten hat der Front National bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde genommen und ist in die zweite Wahlrunde vorgedrungen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die smarte Parteichefin Marine Le Pen mit 17,9 Prozent zuvor ebenfalls ein Rekordergebnis erzielt. Dennoch ist es keine braune Flut, die sich da über blühende Landschaften ergießt. Sie seien nicht fachos, sondern fachés, pflegen Wähler des Front National glaubhaft zu versichern - nicht Faschisten also, sondern schlicht verärgert.

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21.03.2014 – 17:24
Zur Sperre von Twitter in der Türkei:
Berlin (ots) - Auch die Anhänger von Erdogans eigener Partei sind moderner, als er denkt, und haben sich von der Sperre nicht abschrecken lassen. In seinem bizarren Kampf gegen die offene Gesellschaft hat der Ministerpräsident aus Hybris oder Angst einen Offenbarungseid geleistet. Er hat sich als vollkommen machtlos erwiesen. Und wie sagt der Volksmund? Wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. ...
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20.03.2014 – 17:37
Zur Bestätigung des Urteils im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan:
Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan hatte das bezweifelt. Der zuständige Promotionsausschuss hatte das ...
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18.03.2014 – 17:21
Zum Karlsruher ESM-Urteil:
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht ...
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