Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Pofalla/Bosbach
Hamburg (ots)
Ein Kommentar von Christoph Rind
Die Nerven liegen blank. Bei den Bürgern, deren Glaube an Europa Risse hat, weil ihnen ständig neue unvorstellbare, verwirrende Summen über Rettungs-Milliarden präsentiert werden und das angeblich alternativlos; bei der Regierung, die trotz satter Parlamentsmehrheit wochenlang an der Zustimmung der eigenen Mandatsträger zweifeln muss; und bei den Abgeordneten, die ebenso wenig wie Kanzlerin, Finanzminister oder alle Experten sicher sein können, ob die beschlossenen Rettungsschirme dem nächsten Sturm der Finanzmärkte standhalten oder ob alles doch noch schlimmer wird. Dass ein Polit-Profi wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in einer solch bedrückenden Situation die Nerven verliert und seinen CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach hart angeht, weil dieser sich mehr seinem Gewissen und der eigenen Logik verpflichtet fühlt als der Abstimmungsdisziplin in der Fraktion, ist menschlich verständlich. Aber der Ton macht die Musik. Pofalla hat kräftig danebenintoniert ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt"). Diese Entgleisung ist nicht mit einem "Sorry" aus der Welt zu schaffen. Dass Bosbach als der Angegriffene den Streit inzwischen für erledigt erklärt, zeigt, wer in diesem Fall Größe beweist. Also jetzt schnell zur Tagesordnung übergehen? Nein, so einfach ist das nicht. Der Ausrutscher ist symptomatisch für den Zustand der Regierung unter Führung von Angela Merkel, die ihre gefährlichsten Gegner immer häufiger in den eigenen Reihen hat. Da sind die durch Wahlniederlagen enttäuschten Parteigänger, die eine Mitschuld an den Stimmenverlusten der letzten Monate ihrer Spitze zuschieben, also der Kanzlerin höchstpersönlich. Und da sind Aufrechte wie Wolfgang Bosbach, die mit ihrem Vorbehalt gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse und ihre Wirksamkeit nur einen Bruchteil der zweiflerischen Stimmung widerspiegeln, die im Wahlvolk verbreitet ist. Nun setzt sich die Regierung, die auch gegen eigene Zweifel mit den europäischen Partnern Handlungsfähigkeit zeigen muss, aus guten Gründen über allerlei Bedenken hinweg. Das aber ist kein Grund, die zu schmähen, die - ebenfalls begründet - nicht jedes Detail mittragen beim großen Ziel, Europa und seine Einheitswährung zu erhalten. Welche Sprengkraft in dem Pofalla-Bosbach-Gefecht schlummert, wenn die Wunden nicht schnell versorgt werden, belegt die beachtliche Phalanx der Unionspolitiker, die zwar - anders als Bosbach - die Merkel-Vorschläge unterstützen, dennoch aber dem übel Beschimpften mit besänftigenden Worten beispringen: Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt den Gescholtenen "einen der angesehensten Kollegen der Fraktion". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert für diese "bis an die Existenz gehenden Debatten" über die Zukunft Europas eine "schonungslose und offene" Diskussion. Und Horst Seehofer, sonst selbst erprobter Abweichler vom Unions-Mainstream, lobt die "sehr fundierte Argumentation" Bosbachs, der bestimmt "kein Querulant" sei. Das Ziel dieser Treueschwüre für den erfahrenen Abgeordneten aus dem Rheinland ist klar. Alle wollen verhindern, dass Bosbach seine Drohung, sich aus der Politik zurückzuziehen, wahr macht, nicht nur weil er sich momentan gemobbt sieht, sondern vielleicht auf Dauer isoliert fühlen könnte. Bei allem Ärger über peinliche Entgleisungen kann die vielfach geschwächte Regierungs-Union eines nicht gebrauchen: dass ihr diejenigen weglaufen, die den besten und direktesten Draht zu denen halten, denen sie ihr Mandat verdanken: den Bürgern. Die müssen sich von Pofalla gleich mitbeschimpft fühlen.
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