Kommentar zu EU-Osteuropagipfel
Osnabrück (ots)
Ohne politisches Fundament
Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite aufzutauchen, aber den osteuropäischen Nachbarn die kalte Schulter zu zeigen: Das zeugt von Desinteresse, das sich eines Tages rächen könnte. Immerhin beziehen die EU-Staaten über eine Pipeline durch Weißrussland rund ein Zehntel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Auch die Ukraine ist als Transitland noch unverzichtbar.
Umso beachtlicher ist daher der Auftritt der Kanzlerin. Nach gewonnener Euro-Schlacht im Bundestag hat Angela Merkel nun auch außenpolitisch gepunktet. Ihre Unterstützung für Weißrusslands Oppositionelle ist ein klares Signal an Machthaber Alexander Lukaschenko, beim Vorgehen gegen Regimegegner den Bogen nicht zu überspannen. Dass aber die Gipfel-Teilnehmer, noch dazu nach dem Boykott durch Minsk - nicht einmal eine gemeinsame Resolution gegen Weißrussland zustande bringen, lässt tief blicken. Ins trügerische Bild passen die Träumereien Georgiens und der Ukraine von einem EU-Beitritt. Brüssel kann schon froh sein, wenn die Union der 27 Mitgliedstaaten Finanzkrise, Korruption und andere Probleme löst.
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