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Kommentar zu Extremismus
Kriminalität

Osnabrück (ots)

Wir müssen ein Zeichen setzen

Wehret den Anfängen, nach jedem rechten Anschlag in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Appell bemüht. Doch angesichts der neuen Terrorserie kann nicht mehr von Anfängen einer braunen Bedrohung die Rede sein. In manchen Landstrichen Ostdeutschlands hängen nur noch NPD-Wahlplakate. Rechte Schlägertrupps tyrannisieren teils ganze Dörfer. Ausländer müssen in Rostock, aber auch in einigen westlichen Städten Viertel meiden. Was läuft da schief? Dieses Land darf nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Es muss sich dem Extremismus entgegenstellen. Eine breite Debatte im Bundestag ist erforderlich und eine schonungslose Analyse der Schwachstellen bei den Sicherheitsapparaten. Dass Bundes- und Landesbehörden keine gemeinsame Datenbasis haben, ist skandalös.

Zudem ist es zwingend, dass Bundesregierung und gesellschaftlich relevante Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Islam-Verbände, zu einer Gedenkveranstaltung einladen. Über Jahre mussten die Angehörigen der Opfer ihren Schmerz alleine tragen. Jetzt kommen Politiker medienwirksam zum Kondolieren. Reicht das? Nein. Es waren Menschen aus unserer Mitte, die kaltblütig ermordet wurden. Diese rassistischen Anschläge trafen neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin, und unsere Grundwerte. Deshalb muss das Land ein Zeichen setzen, gegen Fremdenhass und Terror.

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