21.10.2011 – 12:51

Ausdehnung der Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig / Rechtsgutachten kritisiert Gesetzentwurf und Vernehmlassungsverfahren

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Bern (ots)

Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der Bund den Vernehmlassungsteilnehmern verschwiegen. Zudem biete der Gesetzentwurf keine ausreichende Gewähr, dass Quersubventionierungen und Marktverzerrungen verhindert würden. Kritisch äussert sich das Gutachten zur Handhabung der Revision innerhalb der Verwaltung, weil das federführende Bundesamt Eigeninteressen verfolge und die Gefahr einer Interessenskollision bestünde. Die Branchenvereinigung verlangt deshalb, dass anstelle von MeteoSchweiz das Bundesamt für Justiz die Führungsrolle innerhalb der Verwaltung übernehmen und mit überarbeiteten Unterlagen die Vernehmlassung wiederholen soll.

In seinem Gutachten zur Revision des Meteorologiegesetzes gelangt der Berner Professor Marbach zum Schluss, dass der Staat private Marktteilnehmer nicht aus rein fiskalischen Interessen konkurrenzieren darf. Die geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz ist daher als verfassungswidrig anzusehen.

Kritisch äussert sich Prof. Marbach auch zur Tatsache, dass MeteoSchweiz mit der geplanten Marktausdehnung einerseits Eigeninteressen verfolgt, und andererseits beim Gesetzgebungsverfahren federführend ist. Er fordert daher, dass die Revision in Punkto Verfassungsmässigkeit und Absicherung der Wettbewerbsneutralität vom Bundesamt für Justiz straff begleitet werden soll. Prof. Marbach hat den geplanten Gesetzentwurf im Auftrag des Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA untersucht.

Auch der der Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA kritisiert die Doppelrolle von MeteoSchweiz und geht von einer massiven Interessenskollision aus. Auffällig ist, dass die privaten Anbieter und die Wissenschaft nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden. Der Bericht, der an die Vernehmlassungsadressaten verschickt wurde, verschweigt zudem den existierenden Markt mit rund 150 Beschäftigten in der Schweiz, die einen Jahrsumsatz von ca. CHF 20 Mio. erwirtschaften. Der Branchenverband befürchtet durch den Markteintritt von MeteoSchweiz Entlassungen und Konkurse - mögliche Auswirkungen, die der Bericht ebenfalls unterschlägt. Am bedenklichsten ist jedoch, dass der Bund gegenüber den Vernehmlassungsteilnehmern die verfassungsrechtlichen Kernprobleme der Revision verschweigt.

Die Branchenvereinigung der Schweizer Wetterdienstleister fordert daher, dass das Bundesamt für Justiz den Bericht an die Vernehmlassungsteilnehmer überarbeiten und das Verfahren wiederholen soll. Es kann nicht sein, dass diese Revision innerhalb der Bundesverwaltung weiter von MeteoSchweiz betreut wird. In einem entsprechenden Schreiben an die Teilnehmer der Vernehmlassung hat der Branchenverband diese über seine Haltung informiert und zur Zusammenarbeit aufgerufen. In seiner Vernehmlassungsantwort hat der Verband SMA zudem seinen Forderungen Nachdruck verliehen.

Sämtliche Unterlagen als Download unter: www.verband-sma.ch

Kontakt:

Dr. Stefan Kunz METEOTEST
Präsident Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Tel.: +41/31/307'26'26