Aserbaidschan fordert die internationale Gemeinschaft zur Ablehnung der "rechtswidrigen" armenischen Wahl auf
Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Elkhan Suleymanov, der Leiter der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Euronest, bezeichnete die jüngsten Wahlen in Armenien aufgrund fortgesetzter Verstösse gegen die Menschenrechte einer Million ethnischer Aserbaidschaner als "rechtswidrig". Diese Menschen sind im Zuge der Besatzung von Bergkarabach und sieben weiteren aserbaidschanischen Bezirken vor über 20 Jahren durch Armenien zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geworden.
"Wir sind besorgt und bedauern es zutiefst, dass die internationale Gemeinschaft die Präsidentschaftswahlen in Armenien trotz der offenen Fragen in Bezug auf die Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit positiv bewertet", so Suleymanov. "Schliesslich hat dieses Land einen bewaffneten Angriff auf seinen Nachbarn Aserbaidschan verübt und 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes befinden sich noch immer unter militärischer Besatzung."
Resolutionen der UN, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europäischen Parlaments, in denen Armenien dazu aufgefordert wurde, die Besatzungsgebiete unverzüglich, vollständig und bedingungslos zu räumen, wurden nicht durchgesetzt.
Suleymanov erklärte, sein Land sorge sich auch darüber, dass Sersch Sargsjan seine Macht im Zuge der jüngsten Wahlen in Armenien wiedererlangt habe. Der ehemalige Militärkommandant "beging am 26. Februar 1992 auf brutale Weise Völkermord an unschuldigen Zivilisten in der aserbaidschanischen Stadt XocalI".
Internationale Beobachter wiesen bereits auf Missstände bei der Wahl hin. Ein Kandidat trat in einen Hungerstreik, um gegen die Kampagnenverstösse zu protestieren, und ein weiterer wurde angeschossen und verwundet.
Laut New York Times gewann Sargsjan die Wahl gegen "relativ schwache Konkurrenz". Die Zeitung berichtete darüber, wie Herausforderer Andreas Ghukasian den Hungerstreik inszeniert habe und ein weiterer Herausforderer - Paruir A. Airikyan - angeschossen worden sei, wobei es "sich Behörden zufolge um ein versuchtes Attentat handelte". Zudem wies die Zeitung darauf hin, dass Anhänger von Präsident Sargsjan in die "unsachgemässe Nutzung von Regierungsressourcen zur Propagierung seiner Kandidatur" verstrickt gewesen seien.
Laut Suleymanov werde die Wiederwahl Sargsjans in keinster Weise zur Förderung des Friedens innerhalb der Region beitragen, da Präsident Sargsjan "bereits eingeräumt hat, zu den Planern und Beteiligten der blutigen ethnischen Verbrechen gegen Zivilisten zu gehören".
In einer Aufforderung an die internationale Gemeinschaft erklärte Suleymanov: "Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen dazu auf, die Präsidentschaftswahlen in Armenien und die Wahl von Sersch Sargsjan für unrechtmässig zu erklären."
Auch forderte er die Europäische Union dazu auf, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Armenien zu blockieren, bis die Besatzung aserbaidschanischer Hoheitsgebiete beendet ist. Zudem drängte er darauf, das Problem mit der OSZE, PACE und dem Europäischen Parlament zu besprechen.
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