Der bevorstehende armenische Vorsitz im Europarat erregt Besorgnis in Aserbaidschan
Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Aserbaidschan hat die Entscheidung in Frage gestellt, den Vorsitz über das Ministerkomitee des Europarats an das benachbarte Armenien zu übergeben, obwohl die fortwährende Besetzung aserbaidschanischer Gebiete durch das Land dazu geführt hat, dass Millionen seiner Bürger vertrieben und in ihren Grundrechten verletzt wurden.
Die Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes durch Armenien im Juli hat den aserbaidschanischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), Elkhan Suleimanow, dazu veranlasst, diesen Schritt in einem Brief an die PVER in Frage zu stellen. Der Brief wurde inzwischen auch öffentlich gemacht.
"Wie bewerten Sie den Vorsitz eines Staates, der Gebiete eines anderen Mitgliedstaates militärisch besetzt hält?" fragte er in dem Brief.
Er wies ausserdem darauf hin, dass Armenien der Vorsitz übertragen wurde, obwohl damit verbunden ist, dass ein Mitgliedstaat des Europarats Gebiete eines anderen auch 25 Jahre nach der Invasion noch besetzt hält, und dies unter Missachtung von Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments und der PVER selbst.
Suleimanow verwies zudem auf die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Armenien, die Serzh Sargsyan, einen ehemaligen Militärkommandanten, der mit dem Massaker an Zivilisten in der aserbaidschanischen Stadt Chodschali am 26. Februar 1992 in Verbindung gebracht wird, erneut an die Macht brachten.
Die von der BVER entsandte Gruppe von Wahlbeobachtern unter der Leitung der norwegischen Politikerin Karin Woldseth erklärte die Wahlen für gültig, obwohl in ihrem Bericht die militärische Besetzung aserbaidschanischer Gebiete erwähnt wird. Dies widerspricht jeglicher Idee von "Demokratie, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit," so Suleimanow ein seinem Brief.
In einer Reaktion auf Woldseths Bericht reichte Suleimanow mit der Unterstützung von 24 Delegierten aus fünf Ländern einen Gegenantrag ein, der die armenischen Präsidentschaftswahlen für undemokratisch erklärt.
Streit um dieses Thema war vergangenen Monat entbrannt, als Suleimanow während seiner Ansprache bei einer Sitzung der PVER in Paris nach den armenischen Präsidentschaftswahlen zunächst wiederholt unterbrochen und dann am Sprechen gehindert wurde.
Der Vorsitzende des Überwachungsausschusses der PVER, Andres Herkel, gab später zu, Suleimanow unterbrochen zu haben, erklärte jedoch, dies sei aufgrund zeitlicher Einschränkungen geschehen. Das Argument wurde von der aserbaidschanischen Delegation zurückgewiesen.
Suleimanow sagte, seine Beschwerden seien nach diesem Vorfall weitgehend ignoriert worden. Er hofft, dieses Mal noch vor Beginn des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee im Juli den Dialog mit seinen Kollegen in der PVER wieder aufnehmen zu können.
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Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)