SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband skeptisch gegenüber Erhöhung der Treibstoffabgabe
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassenfonds, wie ihn der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat. Skeptisch ist er jedoch gegenüber den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Strassenbenützer für die zusätzlichen 12 beziehungsweise 15 Rappen Treibstoffabgabe tatsächlich einen fairen Gegenwert erhalten und das Strassennetz entsprechend ausgebaut und erweitert wird.
Zwingend in die Diskussion einzubeziehen ist die Milchkuh-Initiative der Strassenverkehrsverbände, die demnächst eingereicht werden soll. Sie verlangt, dass die Mineralölsteuern zu hundert Prozent zweckgebunden für die Strasse verwendet werden. Angesichts dessen, dass der Bundesrat einzig eine eher geringe Strassenabgabe, die Automobilsteuer, neu für die Strasseninfrastruktur zweckbinden will, erscheint die Forderung der Initiative nicht unberechtigt. Im Weiteren erachtet es der Baumeisterverband als verfrüht, sich detailliert zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten zu äussern.
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