Debatte im UN-Sicherheitsrat: 22 NGOs fordern Massnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten
Genf (ots)
Handicap International (HI) fordert zusammen mit 21 weiteren NGOs konkrete Massnahmen, um das Leid der Zivilisten in Konfliktgebieten zu verringern. Am 23. Mai jährt sich zum zwanzigsten Mal im Sicherheitsrat die offene Debatte über den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Organisationen greifen dabei auch die Forderung des UN-Generalsekretärs, des ICRC (Internationales Rotes Kreuz) und des Netzwerks INEW (International Network on Explosive Weapons) auf, dass Einsätze von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten vermieden werden müssen und dass zu diesem Zwecke eine politische Erklärung erarbeitet werden soll.
Zum Gemeinsamen Statement: https://we.tl/t-iZae7mApyd
Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten steht in der Woche vom 21. bis 24. Mai beim UN-Sicherheitsrat im Mittelpunkt. Anlass ist nicht nur die aktuelle Lage in vielen Krisengebieten, sondern auch die Jahrestage verschiedener Konventionen und Resolutionen. So jährt sich zum 20. Mal der Jahrestag, als der Sicherheitsrat dieses Thema überhaupt erstmals auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Darüber hinaus wurden 1999 zwei wichtige Resolutionen verabschiedet: Resolution 1265 über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Gebieten sowie die Resolution 1270 über den Schutz der Zivilbevölkerung bei UN Friedensmissionen.
Ausserdem jährt sich zum 70. Mal die Genfer Konvention, die aufgrund der Erfahrungen der Weltkriege wichtige Regelungen zum weitest möglichen Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur vor Kriegsfolgen festschrieben. Trotz all dieser Regelwerke leidet die Zivilbevölkerung in vielen Ländern unter Gewalt und Kampfhandlungen.
UN-Generalsekretär Guterres: Regierungen müssen sich mit Folgen von Explosivwaffen befassen
In seinem unlängst veröffentlichten Bericht zu diesem Thema hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut betont, wie dringend notwendig es ist, dass sich die Regierungen mit dem menschlichen Leid durch Einsätze von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten befassen. Über 100 Staaten haben bereits diese Problematik als eine der grossen humanitären Herausforderungen erkannt: Bombardierung und Beschuss von Städten und Siedlungen fordern weiterhin zahlreiche zivile Opfer, zerstören lebensnotwendige Infrastruktur, treiben die Bevölkerung in die Flucht und hinterlassen massive Zerstörung und Verminung. 92 Prozent der Opfer bei derartigen Einsätzen sind Zivilisten.
Kampagne zu "Stop bombing civilians"!
Im Rahmen ihrer Kampagne "Stop Bombing Civilians" fordert HI alle Staaten auf, eine politische Erklärung zur Beendigung des Einsatzes von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten auszuarbeiten. Der Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten muss verbessert und den Opfern geholfen werden. Die Organisation bittet die Öffentlichkeit, ihre internationale Petition zu diesem Thema zu unterschreiben. 463.000 Unterschriften wurden schon gesammelt.
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Nadia Ben Said
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