Wachsende Sorge in Israel aufgrund der Unterzeichnung des Wahlbündnisses zwischen Timoschenkos Partei und der nationalsozialistischen Allukrainischen Vereinigung "Swoboda" in der Ukraine
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die ukrainische Oppositionspartei der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko ist von einem führenden israelischen Politiker für die Zusammenarbeit mit der Allukrainischen Vereinigung "Swoboda" scharf kritisiert worden.
Laut dem jüdischen Komitee der Ukraine ist Swoboda eine faschistische Partei, und ihr voller Name, Sozial-Nationale Partei der Ukraine, war ursprünglich in Zusammenarbeit mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gewählt worden.
Alex Miller, Leiter der israelisch-ukrainischen interparlamentarischen Vereinigung, und ein Mitglied der Knesset für die Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel"), erklärte, er könne nicht verstehen, warum die ukrainische Opposition unter Timoschenko letzte Woche einen Koalitionsvertrag mit der Partei unterzeichnete.
Swoboda, die von Oleh Tiahnybok als nationalsozialistische Partei gegründet wurde, wurde auch vom jüdischen Komitee der Ukraine bereits wiederholt kritisiert.
Miller bemerkte, dass Tiahnybok für beleidigende Äusserungen über Juden bekannt sei, wie beispielsweise sein vielfach zitierter Kommentar, es sei bekannt, dass "die Ukraine von Juden und nicht von Deutschen besetzt," gewesen sei.
"Ich kann nicht verstehen, weshalb eine Oppositionspartei in der Ukraine, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, eine Vereinbarung mit solchen Personen unterzeichnen konnte. Israel und die Ukraine haben in den letzten Jahren weitreichende Beziehungen aufgebaut, Tourismus und Handel befinden sich im Wachstum. Wenn Politiker wie Tiahnybok an die Macht kommen, werden sie anfangen, uns Steine in den Weg zu legen und den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sabotieren," erklärte Miller dem Portal IzRus.
Die Vaterlandspartei Batkiwtschina von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die nach ihrer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im vergangenen Jahr eine Freiheitsstrafe verbüsst, unterzeichnete für die Parlamentswahlen an diesem Sonntag ein Wahlbündnis mit Swoboda.
"Ich kann nicht verstehen, weshalb die Führungsriege der Vereinigten Opposition der Ukraine, Batkiwtschina, beschlossen hat, mit Oleh Tiahnybok, der Leiter der Swoboda-Partei, eine Vereinbarung für ein Bündnis nach den Parlamentswahlen am 28. Oktober zu unterzeichnen," sagte Miller.
"Ich und meine Kollegen in Israel sind besorgt, dass erstmals eine ähnliche Partei, die offen rechte, chauvinistische Positionen verteidigt, möglicherweise nicht nur im Parlament vertreten sein wird, sondern auch in die Regierung eines uns wohlgesonnenen Landes einziehen könnte," fügte er hinzu.
Die Vereinbarung zwischen der Batkiwtschina- und der Swoboda-Partei wurde am 19. Oktober unterzeichnet.
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