Parlamentarische Versammlung der OSZE kündigt Unterstützung von Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU an
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortete das Angebot der Ukraine zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in diesem Jahr. Sie teilte am Dienstag mit, dass sie die im Namen der europäischen Integration "in der Ukraine verwirklichten Reformen sehr schätzt".
Die Unterzeichnung des Dokuments zwischen der Ukraine und der EU wird beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November dieses Jahres erwartet. Sie stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Integration und einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft des Landes dar. Im Vorfeld dessen schliesst die Ukraine eine ehrgeizige Rechtsreform gemäss den Bedingungen des Vertrags ab, der unter anderem Massnahmen zum visafreien Reiseverkehr in die EU-Staaten umfasst.
Die Regierung treibt diese Reformen trotz des Widerstands der Oppositionsparteien im Werchowna Rada (Parlament) voran.
Wolfgang Grossruck, amtierender Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sagte dem ukrainischen Ministerpräsidenten am Dienstag in Kiew: "Wir, und insbesondere das österreichische Parlament, unterstützen die Ukraine beim Abschluss des Abkommens mit der EU."
"Wir schätzen die in der Ukraine implementierten Reformen sehr und danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Empfehlungen", so Grossruck.
Im Gegenzug führte Ministerpäsident Mykola Asarow die Bemühungen zur Aufhebung des Widerstands von Oppositionsgruppen wie der Batkiwschtschyna-Partei (Vaterlandspartei) der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen des ehemaligen Boxers Vitali Klitschko (UDAR) sowie der Swoboda.
"Die Europäische Kommission hat alle parlamentarischen Kräfte dazu aufgerufen, einen konstruktiven Dialog zu unterstützen, und wir sind bereit für einen solchen Dialog mit der Opposition, solange wir dadurch die Chance zu Strukturreformen haben", so Asarow.
Neben den Reformen gemäss den Bedingungen des Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine dazu verpflichtet, die Gesetze der "Sowjetära" abzuschaffen und durch eine moderne Gesetzgebung zu ersetzen, die das Land mit den Best Practices Europas in Einklang bringt. Dazu zählen ein unternehmensfreundlicheres Steuersystem und ein wirkungsvolles Gesetz zum Kampf gegen Diskriminierung.
Die Ukraine hat zurzeit den Vorsitz der OSZE und Grossruck gratulierte dem Land zu der aktiven Position, die es in dieser Rolle annimmt.
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