Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments befürwortet Assoziationsabkommen mit der Ukraine
Frankreich (ots/PRNewswire)
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist die jüngste einflussreiche Einrichtung, die eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die Ukraine im November in Vilnius befürwortet. Dies hätte zur Folge, dass das Abkommen bereits im Frühling 2014 ratifiziert werden könnte.
Der Ausschuss stimmte am Donnerstag einem Bericht des Co-Vorsitzenden von Euronest, Jacek Saryusz-Wolski, zu. Dieser empfahl das Abkommen zu schliessen, sofern die Ukraine "die notwendigen Auflagen erfüllt".
Dies würde bedeuten, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zumindest unter Vorbehalt aus dem Gefängnis entlassen wird. Über diesen Punkt wird derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt.
Einer ihrer Anwälte, Serhiy Vlasenko, erklärte in der vergangenen Woche, dass seine Mandantin die Bemühungen der in die Ukraine entsandten Vertreter des Europäischen Parlaments, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, begrüsse, sich bei dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch für ihre Begnadigung einzusetzen. Diese Begnadigung würde der Bedingung unterliegen, dass sie die Ukraine verlässt und sich bereit erklärt, nicht zurückzukehren.
Die Nachricht, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bereit sei, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterstützen, bedeutet, dass eine weitere wichtige europäische Einrichtung jetzt mit Kiews Agenda auf einer Linie liegt. Bereits im Mai erklärte die Europäische Kommission, dass die Ukraine das Abkommen verdient habe, wodurch auch ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft treten würde.
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Fule, hat sich ebenfalls für eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, und in den vergangenen Wochen haben weitere europäische Abgeordnete ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht.
Dreissig Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) schlossen sich zusammen und lobten die "anhaltenden Bemühungen der ukrainischen Behörden" bei der Verabschiedung von Gesetzen und der Einführung von Verfassungsänderungen, die den Kriterien der EU entsprechen.
"Wir begrüssen die anhaltenden Bemühungen der ukrainischen Behörden zur Umsetzung von Reformen", betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Ukraine hat eine Fülle von Reformen in Gang gesetzt, um die Bedingungen des EU-Assoziationsabkommens zu erfüllen. Hierzu zählen eine grundlegende Überarbeitung der Abgabenordnung, eine Rentenreform, Massnahmen zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit und visumfreies Reisen zwischen EU-Staaten.
Und all das ist mit umfangreicher Unterstützung der meisten Parteien geschehen. An einem einzigen Tag im September sind mit der Unterstützung aller Parteien - mit Ausnahme der Kommunisten - im Parlament fünf Gesetze verabschiedet worden, die für dessen europäische Ambitionen von entscheidender Bedeutung sind.
Kontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)