Lenkungsabgabe: Konzept hält nicht, was es verspricht
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Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. August 2024
Lenkungsabgabe: Konzept hält nicht, was es verspricht
Lenkungsabgaben sollen die landwirtschaftliche Produktion in die gewünschte Richtung lenken und den administrativen Aufwand senken. Das Problem: Sie funktionieren nicht. Am Schluss ändert sich nur das Einkommen der Bauernfamilien, welches weiter sinkt.
Mitten in der Debatte zur Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik steht ein vermeintliches Wundermittel im Raum: Die Lenkungsabgabe. Sie soll es auf einfache Art möglich machen, die Umweltziele zu erreichen und/oder den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu senken. Der Schweizer Bauernverband nahm sich dem Thema vertieft an und trug die wichtigsten Erkenntnisse in einem Factsheet zusammen. Sein Fazit: So elegant das Konzept der Lenkungsabgabe tönt, es hält nicht, was es verspricht. Im Gegenteil!
Die Einführung von Lenkungsabgaben würde für die allermeisten Betriebe die Kosten erhöhen und das Einkommen reduzieren. Dies, weil sie die Mehrkosten nicht dem effektiven «Verursacher», den Konsumentinnen und Konsumenten, weitergeben können. In der Folge verändert sich das Konsumverhalten auf der Nachfrageseite nicht. Damit verpufft die lenkende Wirkung und die Abgabe verkommt zu einer reinen Steuer. Sie verteuert die inländische Produktion und verschlechtert ihre Konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland. Der ökologische Fussabdruck des Schweizer Konsums verlagert sich weiter ins Ausland. Die Lenkungsabgabe ist zudem ein administrativer Moloch und damit das Gegenteil der gewünschten administrativen Vereinfachung. Fazit: Leistungsabgaben sind ein gescheitertes ökonomisches Experiment aus dem letzten Jahrhundert.
Eine im letzten Herbst durchgeführte Umfrage des SBV zur künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik zeigte, dass drei Viertel der Bauernfamilien keine Lenkungsabgaben wollen. Sie wissen, dass sie am Schluss auf höheren Kosten und tieferen Einkommen sitzen bleiben. Dieses Signal aus der Praxis sollte die Politik ernst nehmen.
Rückfragen: Michel Darbellay, Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV, Mobile 078 801 16 91 David Brugger, Leiter Pflanzenbau SBV, Mobile 077 438 90 88 www.sbv-usp.ch