Advokaadibüroo Greinoman & Co OÜ
Gemeinsamer Berufungsausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht seine erste Entscheidung
Estland (ots/PRNewswire)
Der gemeinsame Berufungsausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) veröffentlichte seine Entscheidung eines Berufungsverfahrens, das vom estländischen Unternehmen SC Capital OÜ gegen einen Beschluss der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA angestrengt wurde. Dabei handelt es sich um das erste Urteil des Berufungsausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.
Der Berufungsausschuss gab dem Revisionsantrag statt und wies die Europäische Bankaufsichtsbehörde an, einen angemessenen Beschluss im Einklang mit der Berufungsentscheidung zu fassen. Der Berufungsausschuss ging zu diesem Zeitpunkt noch nicht näher auf die Grundlagen der Beschwerde ein, derzufolge drei Leiter der estländischen Niederlassung der Nordea Bank Finland PLC (http://www.nordea.ee) ungeeignet für ihre Posten seien und von den nationalen Finanzaufsichtsbehörden ihrer Ämter enthoben werden sollten.
Der erfolgreiche Revisionskläger wurde von Maksim Greinoman von der Kanzlei Advokaadibüroo Greinoman & Co. vertreten.
Laut Maksim Greinoman liegt die Bedeutung des Falls für die europäische Finanzbranche und die allgemeine Öffentlichkeit darin, dass nun jede Person oder Rechtskörperschaft, die mit der Tatenlosigkeit ihrer nationalen Finanzaufsicht unzufrieden ist, bei der Europäischen Bankenaufsicht Beschwerde einlegen und eine Revision der Vorwürfe erzwingen kann.
Zusammenfassend, so Maksim Greinoman weiter, ist dies die Geburt eines Systems der privatrechtlichen Durchsetzung von europäischem Finanzrecht.
Redaktionshinweise:
1: Der Berufungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESMA). Er ist für Beschwerden zuständig, die gegen Behördenentscheidungen vorgebracht werden. Die Urteile des Berufungsausschusses können vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden. Der Berufungsausschuss setzt sich aus sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretern zusammen. Sein Vorsitzender ist Sir William Blair und sein Vizevorsitzender ist Juan Fernández-Armesto.
2: Die Pressemitteilung und die Entscheidung des Berufungsausschusses können von den Websites der Europäischen Aufsichtsbehörden heruntergeladen werden: http://www.esma.europa.eu/news/ESA-Board-Appeal-publishes-its-first-decision?t=326&o=home ~.
3: Advokaadibüroo Greinoman & Co ist eine auf Wirtschaftsrecht und Prozessführung spezialisierte Anwaltskanzlei in Tallinn, Estland. Ihre Website finden Sie unter http://www.greinoman.com.
Kontakt: Maksim Greinoman, Tel. +372-611-9000, Internet http://www.greinoman.com, E-Mail maksim@greinoman.com