Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Eidg. Abstimmung 24.11.2013: 100 Franken-Vignette ist eine Mogelpackung
Bern (ots)
Für das Komitee "Nein gegen die Vignetten-Mogelpackung" gibt es auch nach der heutigen Medienkonferenz des Bundesrates keine stichhaltigen Argumente für die Erhöhung des Vignettenpreises. Einmal mehr machen Bundesrat und Kantone den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen darüber, was mit dem massiven Preisaufschlag gebaut werden kann, ohne klare Antworten zu geben, welche Strassenprojekte tatsächlich realisiert werden.
Angesichts der 3,8 Milliarden Franken Strassengelder, die beim Bund immer noch gehortet werden, ist die Verknüpfung des Netzbeschlusses mit dem höheren Vignettenpreis sachlich nicht nachvollziehbar. Dazu Nationalrat Felix Müri: "Die Verknüpfung ist nicht sachgerecht. Deshalb will ich mit meiner eingereichten parlamentarischen Initiative dieses Päckli auflösen. Der Netzbeschluss kann auch ohne Erhöhung des Vignettenpreises in Kraft gesetzt werden."
Die von den Befürwortern ins Feld geführten Argumente erwecken den Anschein, als würden mit der Einführung der CHF 100 Franken-Vignette schlagartig alle Infrastrukturprojekte finanzierbar. Das ist die Mogelpackung. Die Kantone werden mit 100 Mio. Franken entlastet, ohne dass der Autofahrer weiss, wie dieses Geld verwendet wird. Das ist eine versteckte Steuererhöhung.
Geplant ist lediglich, 200 Mio. Franken pro Jahr für den Ausbau der übernommenen Strecken zu verwenden. Als konkrete Projekte können zur Zeit nur die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels realisiert werden. Dafür will der Bund 1,2 Milliarden Franken aufwenden. Ihre Benützung ist nicht einmal vignettenpflichtig.
Für die eigentlichen Problemzonen mit über 20'000 Staustunden, die Glatttalautobahn oder die Umfahrung Morges wird kein Geld aus dieser Preiserhöhung investiert.
Nach Ansicht des Komitees gegen die Vignetten-Mogelpackung ist nur eine nachhaltige Lösung zielführend: Diese besteht in der Schaffung eines Strassenfonds, der mit den Einnahmen sämtlicher von den Automobilisten entrichteten Abgaben und Steuern gespiesen wird. Damit wird die Voraussetzung für die Schaffung einer langfristigen Finanzierung des Ausbaus des Nationalstrassennetzes geschaffen. Ohne einen solchen Fonds gibt es auch in Zukunft keine Transparenz in der Verwendung der Strassengelder.
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