Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Eidg. Abstimmung 24.11.2013: 10 falsche Vorstellungen und die Fakten zur 100-Franken-Vignette
Bern (ots)
1. Das Geld aus der Erhöhung der Vignette wird für die Autobahnen investiert. Nein, kein einziger Franken wird ins bestehende Autobahnnetz investiert.
2. Mit der 100-Franken-Vignette kann die Umfahrung von Morges gebaut und der Engpass im Glattal beseitigt werden. Nein, nur die Studien - nicht aber die Projekte selbst! - können finanziert werden. So steht es in der Botschaft des Bundesrates.
3. Die Autofahrer erhalten einen Gegenwert für die Einsparung der Kantone. Nein. Die meisten Kantone haben keine Strassenkasse. Es besteht somit keine Garantie, dass das Geld wieder zurück an die Autofahrer geht oder in Strassen investiert wird.
4. Die Vignette sorgt für einen flüssigeren Verkehr auf den Autobahnen. Nein, das gegenwärtige Autobahnnetz wird nicht von diesen zusätzlichen Einnahmen profitieren. Die 20'000 Staustunden pro Jahr werden nicht abnehmen.
5. Die Benützung der Autobahn kostet im Ausland mehr. Nein, die Finanzierungssysteme sind unterschiedlich, in 15 europäischen Ländern sind die Autobahnen für Pkw sogar gratis.
6. Mit der Vignettenpreiserhöhung erfolgt der längst fällige Teuerungsausgleich Nein, eine Abgabe muss nicht der Teuerung angepasst werden. Sie muss lediglich die Kosten decken, zu deren Zweck sie erhoben wird. Da die Strassenrechnung seit über 10 Jahren positiv ist, besteht kein Anlass für eine Abgabenerhöhung. Zudem beträgt die aufgelaufene Teuerung seit dem letzten Preisaufschlag von 1994 nur rund 15 Prozent
7. Die Reserven der Strassenkasse sind bald erschöpft. Nein, die Bundesverwaltung verkündet dies schon seit dem Jahr 2000, obwohl die Strassenrechnung stets einen Überschuss ausweist. Die Reserven belaufen sich heute auf 2 Milliarden Franken für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und 1.8 Milliarden Franken für den Infrastrukturfonds.
8. Die von den Autofahrern bezahlten Steuern und Abgaben kommen der Strasse zugute. Nein, ein grosser Teil fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder in Projekte des öffentlichen Verkehrs.
9. Die 100-Franken-Vignette erlaubt es, in verschiedenen Regionen 22 Projekte zu finanzieren. Nein, lediglich drei Projekte sind baureif, d.h. die Umfahrungen von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Die Kosten für die anderen Vorhaben belaufen sich auf mindestens 8 Milliarden Franken, während sich mit der neuen Vignette in den kommenden 20 Jahren im besten Falle Einnahmen von 4 Milliarden Franken erzielen lassen.
10. Alle Automobilisten werden von der Vignetten-Preiserhöhung profitieren. Nein, die 380 km Kantonstrasse existieren bereits und nur die drei erwähnten Umfahrungen sind baureif und könnten in den nächsten Jahren realisiert werden.
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