Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Eidg. Abstimmung: NEIN als Auftrag für eine faire Strassenfinanzierung
Bern (ots)
Das Komitee "Nein zur Vignetten Mogelpackung" ist erfreut über den Abstimmungsausgang. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrem Nein zur Vignettenvorlage ein klares Signal nach Bundesbern gesandt: Die Strassenbenützer akzeptieren keine neuen Abgaben ohne klaren Mehrwert. Bevor neue Abgaben erwogen werden, muss die Verteilung der von den Strassenbenützern jährlich geleisteten Abgaben und Steuern neu zu Gunsten der Strasse geregelt werden.
Das deutliche Abstimmungsresultat ist eine Chance für die Politik, die künftige Strassenfinanzierung auf faire Weise zu ordnen. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat erkannt, dass die Verbindung von Netzbeschluss und Vignettenpreiserhöhung eine Mogelpackung war. Jetzt ist das Parlament gefordert. Mittels der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Felix Müri ist der Weg vorgezeichnet, wie der Netzbeschluss auch ohne Vignettenpreiserhöhung umgesetzt werden kann.
Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses erlaubt auch die Ausführung der baureifen Projekte von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Zudem ist nun endlich das versprochene strategische Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur vorzulegen mit den zentralen Elementen für die Netzer-gänzung (Morges/Glattal), eine Abschätzung der Kosten dieses Programms vorzunehmen und ein Infrastrukturfonds für die Strasse zu schaffen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt nicht zuletzt eines klar: Bevor neue Abgaben erwogen werden, muss die Verteilung der von den Strassenbenützern jährlich geleisteten Abgaben und Steuern neu zu Gunsten der Strasse geregelt werden. Ohne eindeutigen Mehrwert für die Strassenbenützer werden die im Komitee "Nein zur Vignetten Mogelpackung" vertretenen Verbände neue Belastungen konsequent bekämpfen.
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