International Foundation for Better Governance
Experten begrüßen russische Vorschläge zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine
Moskau (ots/PRNewswire)
Experten bei der International Foundation for Better Governance (IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der russisch-ukrainischen Grenze als wichtigen Schritt hin zu einer Normalisierung der Situation in der Ukraine. Die IFBG begrüsst diese Initiative als unverzichtbare Unterstützung für das Friedensprogramm für die Krisenregion und weil sie ein Klima schafft, in dem der Konflikt durch weitere Gespräche und Verhandlungen beigelegt werden kann.
Im Anschluss an Gespräche zwischen den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine gab der russische Aussenminister Sergei Lawrow die Vorschläge Russlands für eine engere Zusammenarbeit mit Vertretern der ukrainischen Grenzkontrollen und Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekannt. Derartige Bemühungen sollten dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen und den Friedensprozess unterstützen.
"Wir werden dem Ständigen Rat der OSZE in Kürze den Entwurf für eine Resolution vorlegen, der die Entsendung von OSZE-Beobachtern an russische Grenzposten autorisiert. Es ist zu erwarten, dass dadurch die Kontrolle über deren Transparenz garantiert und nachgewiesen wird, dass die Grenzposten nicht für illegale Zwecke missbraucht werden", so Sergei Lawrow.
Im Rahmen dieser Vorschläge wird Russland Vertretern der Ukraine erlauben, an allen Grenzposten auf russischer Seite zugegen zu sein. OSZE-Beobachter und Vertreter der Ukraine dürfen sich an allen russischen Grenzposten aufhalten, die nicht auf der anderen Seite von ukrainischen Grenzschützern kontrolliert werden. Die Einladung an die ukrainischen Grenzschützer und die OSZE-Beobachter gilt, solange der Waffenstillstand eingehalten wird.
Der IFBG zufolge stellen diese Pläne eine willkommene Geste guten Willens aufseiten Russlands dar und bekräftigen erneut den Einsatz des Landes für den Friedensprozess in der Ukraine.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Initiative sich als eines von vielen Zeichen multilateraler Zusammenarbeit erweisen wird, mit der der Friedensprozess in der Ukraine unterstützt und das Land letztendlich in die Lage versetzt werden soll, ein stabiles und unterstützendes Umfeld für seine Bürger zu schaffen.
Die praktische Umsetzung soll demnächst folgen. Lawrow zufolge erwartet Russland, dass die Beratungen "zwischen den russischen und ukrainischen Grenzschutzbehörden sehr bald beginnen werden. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für die Anwesenheit der ukrainischen Grenzschützer an den russischen Grenzposten vereinbart werden."
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