Eine kindgerechte Justiz zum Schutz der Kinder
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Winterthur (ots)
Kinderanwaltschaft Schweiz fordert die umfassende Umsetzung der Leitlinien für eine kindgerechte Justiz. Der wichtigste Handlungsbedarf besteht beim Recht auf Gehör und Meinungsäusserung, im Bezug auf eine Rechtsvertretung, auf Information und der Schaffung einer Ombudsstelle.
Kinder und Jugendliche, die mit dem Rechtssystem in Berührung kommen, befinden sich in einer belastenden Situation. Um diese Kinder zu schützen, ist ein kindgerechtes Rechtssystems unerlässlich. Es fusst auf folgenden Pfeilern:
Kinder müssen gehört werden
Das Recht auf Gehör ist dem Kind in vollem Umfang und unter Berücksichtigung von Alter und Reife zuzusichern.
Kinder müssen begleitet werden
Besonders bei Entscheiden mit zentraler Wirkung muss eine unabhängige, auf Kinder spezialisierte Rechtsvertretung eingesetzt werden. Dies ist zwingend bei Aufenthaltsrechtsentzug (Obhutsentzug). Eine Rechtsvertretung erhält vollständige Akteneinsicht und stellt auch das Informiertsein und die Partizipation der Kinder sicher.
Kinder müssen Spezialisten an ihrer Seite haben Fachpersonen bei Behörden, Gerichten, Ämtern, der Jugendstrafrechtspflege, Staatsanwaltschaft sowie der Polizei müssen kindespezifisch aus-, fort- und weitergebildet sein.
Kinder brauchen eine eigene Ombudsstelle
Akuter Handlungsbedarf zeigt sich an folgendem Beispiel: Ein nicht urteilsfähiges Kind ohne Eltern oder mit Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, kommt mit einer Behörde oder dem Gericht in Kontakt. Es kommt zu einem Entscheid ohne Einsetzung einer Rechtsvertretung. Ist das Kind nicht einverstanden, müsste eine Beschwerde eingereicht werden. Im Falle eines nicht urteilsfähigen Kindes gibt es aber keine rechtsmässige Person, die aktiv werden kann. Derzeit befinden sich diese nicht urteilsfähigen Kinder also in einem rechtslosen Raum. Die Lösung ist naheliegend und einfach: Ein neues Gesetz muss dafür sorgen, dass nicht urteilsfähige Kinder immer eine Rechtsvertretung erhalten. Überdies braucht es eine Ombudsstelle, die im Namen des Kindes tätig werden kann
Nachhaltige Chance für Kinder und Jugendliche
Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer kindgerechten Justiz sind die noch jungen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Im Vergleich zu den ehemals rund 1400 Laienbehörden sind heute lediglich noch 146 Fach-Behörden zuständig. Die oft weitreichenden Entscheidungen werden multidisziplinär durch drei Personen gefällt. Der Schutz der Privatsphäre eines Kindes kann heute deutlich besser gewährleistet werden.
Nächster Meilenstein auf dem Weg zu einer kindgerechten Justiz
1997 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. 2012 hat die Schweiz zum zweiten Mal dem UN-Kinderrechtsausschuss den Staatenbericht abgeliefert. Am 22. Januar 2015 erfolgt die Anhörung der offiziellen Schweiz vor dem UN-Kinderrechtsausschuss. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begleitet diesen Prozess und hat dazu 2014 einen NGO-Bericht erstellt. www.netzwerk-kinderrechte.ch
Kinderanwaltschaft Schweiz
Der Verein bietet Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Verfahren unabhängige Hilfe und Unterstützung. Der Verein fördert und unterstützt mit gezielten Massnahmen die Sensibilisierung und die Umsetzung einer kindgerechten Justiz in der Schweiz. Als Grundlage dienen die «Child-friendly Justice»-Leitlinien des Europarates und die UN_KRK. Der Verein will dazu beitragen, dass diese Leitlinien zum Standard einer kindgerechten Justiz in der Schweiz werden. Kinderanwaltschaft Schweiz verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, ist nicht gewinnorientiert, unabhängig, überkonfessionell und parteipolitisch neutral. www.kinderanwaltschaft.ch
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Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin Kinderanwaltschaft Schweiz
079 / 247 52 52, irene.inderbitzin@kinderanwaltschaft.ch
