Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Europa!
60 Jahre - bitte geh nicht in Rente!
Pullach (ots)
Martin A. Schoeller, Landesvorsitzender Bayern von Die Familienunternehmer und Initiator der Münchner Europakonferenz, unterstreicht die Wichtigkeit eines vereinten starken Europas.
Trotz all der Kritik und Befürchtungen können die EU und die, die sie aufgebaut haben, unglaublich stolz und dankbar für den großartigsten Erfolg seit Menschengedenken in Bezug auf Frieden, Freiheit und Wohlstand sein. Der Nobelpreis für die EU war nicht übertrieben.
Die Hoffnungen der Armen und Wohlhabenden dieser Welt ruhen auf Europa. Durch den Migrationswunsch und die Investitionen der Wohlhabenden in ein Heim in Europa, mit den europäischen Schulen und dem Gesundheitswesen und einem sorgenfreien und garantierten Leben in Würde für jeden Menschen wird der einzigartige Erfolg des europäischen Ansatzes und der europäischen Struktur untermauert.
Die aktuelle Tendenz Amerika's zu einem Rückzug aus der globalen gemeinsamen Verantwortung verstärkt sogar die Bedeutung von Europa's Rolle. Während die Amerikaner die Entwicklungshilfen kürzen, sollten die Europäer diese erhöhen und werden dies auch tun. Wir wollen trotzdem nicht vergessen, was Europa den Amerikanern zu verdanken hat.
Die Geschichte der Kriege und Auseinandersetzungen und noch heute der Blick auf den Mittleren Osten, unsere östlichen Nachbarn, Afrika und viele Entwicklungsländer zeigen uns, dass der Mensch die größte Bedrohung für sich selbst darstellt. Wie bei einem Raubtier liegt es in unserer Natur, unsere Freunde und Verwandten zu beschützen und unsere Rivalen ohne Gnade zu bekämpfen. Männer können sogar unbewusst ihr Gefühl des Mitleids abschalten, wenn sie sich im Kampfmodus befinden. Wenn Befürchtungen vor einer Ressourcenverknappung aufgrund von unkontrolliertem Bevölkerungswachstum und sogar aufgrund von Gier und demStreben nach Macht bestehen, wird der Mensch - insbesondere der Mann - zu einer Gefahr für seine Mitmenschen. Dies führt zu dem, was wir Machtmissbrauch nennen.
Das Raubtier in uns kann auch noch leicht durch demagogische populistische Politiker wie Erdogan provoziert werden, sogar unter vorgehaltener demokratischer Maske. Daher ist es wichtig, dass Deutschland nicht zur Plattform für Werbemaßnahmen wird, die die Abschaffung der Gewaltenteilung in der Türkei propagieren, und nicht als Gehilfe eines neuen Diktators fungiert, der durch Missbrauch der Demokratie an die Macht kommt.
Dieses Wissen um die Gefahr des Machtmissbrauchs ist Bestandteil der europäischen Formel für den Frieden und muss dringend erhalten werden.
Europa wurde auf der gemeinsamen Überzeugung und den gemeinsamen Werten rund um das Konzept der Menschenrechte und der Menschenwürde aufgebaut. Europa hat - ähnlich wie das älteste Vorbild, die Schweiz - festgestellt, dass diese Werte nur gewahrt und auch den schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft geboten werden können, indem ein strenges System geschaffen wird, das einen Machtmissbrauch verhindert.
Machiavelli hätte prophezeit, dass eine Gesellschaft nicht ohne die Androhung grausamer Maßnahmen eine organisierte Struktur bilden kann, aber bisher hat es bei uns auch ohne dies funktioniert, größtenteils dank der systematischen Verhinderung eines Machtmissbrauchs und weniger aufgrund des Konzepts der Demokratie.
Viele afrikanische Länder, Ägypten, die Türkei und andere Länder auf der südlichen und östlichen Hemisphäre zeigen uns, dass es für Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle mehr bedarf als der Demokratie. Dies muss durch die europäische Formel erreicht werden. Wir müssen weiterhin ein starkes und freundliches Europa sein; wir unterstützen unsere Nachbarn, damit diese vom umfassenden Erfolg unseres Gesellschaftsmodells profitieren, und dies ist auch in unserem Interesse. Was genau ist also die europäische Formel, die wir erhalten sollten, und die nicht durch Populisten gefährdet werden solltedurch eine fehlgeleitete Instrumentalisierung der Ängste?
Auf Grundlage der Motivation, nie wieder etwas wie den Zweiten Weltkrieg oder den Terror der Nazis erleben zu müssen, ist der Schlüssel das System zur Verhinderung des Machtmissbrauchs, damit die für alle geltenden Menschenrechte keinesfalls mehr infrage gestellt werden und ohne Ausnahme. Zu der europäischen Erfolgsformel zählen auch die Übereinkunft, keine Angriffe zu führen, sondern sich nur im Falle eines Angriffs zu verteidigen, sowie der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Dies sind die drei grundlegenden Prinzipien, die als europäische Formel bezeichnet werden können.
In der Praxis bedeutet dies auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, was sich von radikalen und ultra-konservativen Formen des Islam unterscheidet. Daher ist Europa nur mit den liberalen Formen und Interpretationen des Islam vereinbar.
Europa verfügt zudem über die Stärke und Autorität, dies mit Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und anderen zu diskutieren, dabei seinen Einfluss in eine aus Sicht der Menschenwürde wünschenswerte Richtung auszuüben und Veränderungen von den Staaten zu fordern, deren Bevölkerung nach Europa fliehen will.
Somit ergibt sich für uns die folgerichtige Legitimation, dies von Einwanderern einzufordern und soziale Standards vor Ort mittels Handelsverträgen durchzusetzen.
Krieg ist nicht erforderlich. Unser Einfluss ist stark genug, denn die Menschen wollen nach Europa kommen oder Geschäfte in Europa tätigen. Hunderte Millionen von Afrikanern würden gerne nach Europa kommen, weil sie von einer sozialen Absicherung in Höhe von 1 200 Euro pro Monat nicht einmal träumen können. Sie verdienen mit harter Arbeit und ohne garantierte Rechte 30 US-Dollar pro Monat. Dieser Punkt hat übrigens eine weitaus höhere Priorität für uns alle als die weitere interne Umverteilung des Reichtums, und zwar zulasten unserer Wirtschaftskraft.
Europa benötigt offensichtlich einen soliden gemeinsamen Grenzschutz, kann und muss aber auch Einfluss auf die afrikanischen Nachbarstaaten nehmen, damit Städte für Flüchtlinge gebaut und Zentren eingerichtet werden, die auf den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft beruhen. Europa kann Unterstützung und Fachwissen bieten und soziale Standards vertraglich zur Voraussetzung machen.
Neben den Menschenrechten steht Europa für menschliche Solidarität und soziale Marktwirtschaft. Den Ärmsten und denjenigen, die aus dem Wettbewerb auf den Märkten als Verlierer hervorgehen, steht ein sicherer Schutz zur Verfügung, so dass arme Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten nach Europa drängen.
Um diese europäische Lebensqualität für alle zu erreichen, war und ist das europäische System zur Verhinderung des Machtmissbrauchs erforderlich, nämlich die Verhinderung des politischen und wirtschaftlichen Machtmissbrauchs. Für die Kontrolle der politischen Macht besteht bei uns eine strikte Teilung der drei Gewalten sowie Pressefreiheit, und für die Kontrolle der wirtschaftlichen Macht gelten bei uns vier grundlegende Normen, die gesetzlich überwacht und durchgesetzt werden: Korruptionsverbot, Kartellrecht, soziale und ökologische Normen.
Wer in Europa ein Vermögen verdienen möchte, muss dies mit fairen Mitteln tun und die sozialen und ökologischen Normen einhalten. Viele Unternehmer außerhalb der Industrienationen müssen diesen vier Grundsätzen nicht konsequent nachkommen, was ein eindeutiges Thema ist, das von Europa künftig in Angriff genommen werden muss. Die Feststellung der Kundenidentität (know your customer) ist diesbezüglich bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir unseren privilegierten europäischen Frieden, die Freiheiten und den Wohlstand erhalten möchten, müssen wir natürlich für Afrika und den Mittleren Osten ein guter Nachbar bleiben, ohne nur Grenzen zu errichten, die wir jetzt leider errichten müssen. Wir müssen Handelsabkommen abschließen, mit denen soziale Normen gefördert werden, und Ausländer wie Europäer müssen allesamt aufgefordert werden, in ihrem Heimatort Sozialhilfe zu beantragen, wenn sie bedürftig werden. Dies funktioniert beispielsweise in der Schweiz und beugt dem Sozialhilfe-Tourismus vor.
In diesen Zeiten werden Ängste mit Leidenschaft geschürt und führen zur Unterstützung der Populisten, die den Zerfall Europa's herbeireden wollen. Daher sollte unser Schwerpunkt darauf liegen, auch die europäischen Vernunft mit Leidenschaft zu vertreten.
Kontakt:
Martin Alexander Schoeller
Landesvorsitzender Bayern
Die Familienunternehmer
Kuratorium der Münchner Europakonferenz
Zugspitzstr. 15
82049 Pullach
Tel. +49-89-55277-100
martin.schoeller@schoeller.org