Überparteiliches Komitee gegen den NAF
Volksabstimmung vom 12. Februar - NEIN zum NAF
Der NAF ist ein Raubzug auf die Bundeskasse und die ökologische Schweiz
Bern (ots)
Der NAF kommt als harmlose Vorlage für den Unterhalt von Strassen und zur Förderung des Agglomerationsverkehrs daher. Die Fakten sind anders. Der tiefe Griff in die Bundeskasse ist nicht zu verantworten. Mit den nunmehr 4.5 Milliarden Franken, die der Strassenkasse des Bundes mit dem NAF jährlich zur Verfügung stünden, würde die Schweiz auf Kosten anderer wichtiger Staatsbereiche mit luxuriösen Strassenprojekten verschandelt.
Die Milchkuh-Initiative hat es deutlich gemacht. 71 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass einzelne Verkehrsträger bevorteilt werden. Aus dieser deutlichen Niederlage hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit nichts gelernt und den NAF völlig überladen.
Nationalrätin Evi Allemann unterstreicht, dass "grundsätzlich nichts gegen einen Strassenfonds spricht, jedoch nur, wenn dieser ausgewogen finanziert ist und keinen Raubzug auf die Bundeskasse bedeutet. Es macht wenig Sinn, Geld auf Vorrat in der Strassenkasse zu binden, das anderswo fehlen wird, zumal die Strassenkasse bereits heute schon randvoll ist". Ein fairer Deal sehe definitiv anders aus. "Das haben wir von Anfang an klar gemacht und mehrfach Hand zu Kompromissen für eine ausgewogenere Finanzierung geboten", sagt Evi Allemann weiter.
Mit dem NAF droht der Schweiz zudem eine Strassenoffensive wie in den 1960er Jahren, die unsere Landschaften in Betonwüsten verwandelt - ohne damit die Verkehrsprobleme zu lösen. Heute in noch mehr Beton zu investieren, schiesst völlig am Ziel vorbei und führt einzig dazu, dass die Schweiz in 20 Jahren mit der falschen Verkehrsinfrastruktur dasteht. Denn: Die Schweiz ist zu klein für Autobahnen mit sechs oder acht Spuren, welche sich kreuz und quer durch die Landschaft fressen. Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen aus Genf, stellt sich den Verkehr der Zukunft "viel intelligenter vor, als einfach neue Beton-Autobahnen zu bauen. Die Schweiz muss jetzt in moderne, digitale Mobilität investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Autos digital vernetzt sind, so dass wir den Verkehr intelligent steuern und die Infrastruktur besser auslasten können".
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher betont die Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen Verkehrsträger. "Wir brauchen Investitionen in alle Verkehrsträger und die optimale, digitale Vernetzung untereinander, so dass wir den Verkehr viel intelligenter steuern können. Falsch ist deshalb, den Abbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen in Kauf zu nehmen, der uns wegen des NAF droht".
Wohin das viele NAF-Geld fliessen soll, wird erst in einigen Jahren entschieden. Trotzdem sollen jetzt schon Gelder blockiert werden, die danach anderswo fehlen. Mit dem NAF wird nun nochmals eine Milliarde pro Jahr auf Vorrat reserviert. Damit würden der Strassenkasse des Bundes jährlich 4.5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das ist überrissen, kurzsichtig und schädlich für die Schweiz. Philipp Hadorn, Nationalrat der SP, betont, dass "der Unterhalt der Strassen in der Schweiz auf sehr hohem Niveau funktioniert und kaum jemand in der Bevölkerung versteht, wenn der Strassenraum ständig ausgedehnt und dazu noch vergoldet wird. Dies ist kein haushälterischer Umgang mit öffentlichen Mitteln".
Die Mittel auf Vorrat müssen früher oder später in sinnlose Strassenprojekte investiert werden, die unser Land verschandeln. "Statt grossflächig Mega-Projekte in Form neuer Autobahnen zu planen, sollten wir unbedingt die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen lösen. Hier findet 75 Prozent des Verkehrs statt", betont der Nationalrat der Grünen, Balthasar Glättli. Die Agglo-Programme sind heute bereits in der Verfassung verankert. Für die Agglo-Programme braucht es keine Verfassungsänderung. Auch ein Strassenfonds ist heute bereits im Gesetz verankert.
Die Konsequenzen einer grossen Strassenoffensive wären für die Natur und damit auch für die Lebensqualität in der Schweiz verheerend. Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, möchte unbedingt vermeiden, "dass meine Generation in einer Betonwüste alt wird. Schon jetzt sind 30 Prozent der Siedlungsfläche mit Strassen verbaut. Ein weiterer Verlust von Siedlungsfläche und Kulturland wäre ein grosser, irreparabler Schaden für unser Land".
Kontakt:
Evi Allemann, SP-Nationalrätin, Bern, 079 560 72 94
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat, Solothurn, 079 600 96 70
Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin, Thurgau, 079 347 08 93
Lisa Mazzone, Nationalrätin Grüne, Genf, 077 404 16 08
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, Zürich, 076 334 33 66
Judith Schmutz, Co-Präsidentin Junge Grüne, 079 665 81 65
Matthias Müller, Kommunikation VCS: 079 757 00 91