GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret
Berlin (ots)
Als einen "mutlosen Auftakt" bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesentlich nachzubessern.
"Eine neue Große Koalition darf nur zustande kommen, wenn die Beschlüsse insbesondere zum Klimaschutz und zur Landwirtschaftspolitik konkretisiert werden. Der Beschluss hat das Potential, dass es tatsächlich zu einer glaubwürdigen Umweltpolitik kommt, Voraussetzung ist aber, dass Ross und Reiter klar benannt werden. Hierfür tragen jetzt zuerst die SPD-Delegierten die Verantwortung beim nächsten Parteitag, auf dem die Korrekturen bei den umweltpolitischen Maßnahmen zu einer Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition gemacht werden müssen. Wird der Sondierungsbeschluss so durchgewinkt, dann wird die SPD kaum für mehr Gerechtigkeit sorgen, deren Fundament eben auch eine gesunde, lebenswerte Umwelt ist. Es droht umweltpolitischer Stillstand", sagte Weiger.
Der BUND-Vorsitzende sprach angesichts der vagen Formulierungen vor allem beim Thema Klimaschutz von einem drohenden Bruch der Wahlversprechen. "Wieder drücken sich Union und SPD vor einer klaren Entscheidung zum Kohleausstieg", kritisierte Weiger. Eine neue Große Koalition müsse als Erstes die notwendigen Beschlüsse zum Einhalten des Klimaziels 2020 treffen. "Es fehlt die Einigung zur Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren. In einer Kommission ist diese Frage denkbar schlecht aufgehoben. Zu befürchten ist die Fortsetzung der alten Ankündigungspolitik à la Kanzlerin Merkel, mit der schon die letzte GroKo gescheitert ist. Das Verschieben des Kohleausstiegs in eine Kommission zeigt die klimapolitische Mutlosigkeit, das ist ein schlechter Auftakt für eine mögliche neue GroKo", so der BUND-Vorsitzende.
Eine Große Koalition müsse - insbesondere bei der geplanten Kommission - den Pariser Klimavertrag zur verbindlichen Richtschnur machen. "Der Erfolg der geplanten Kohle-Kommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung abbildet - denn die ist mit großer Mehrheit für den baldigen Kohleausstieg", sagte Weiger. Außerdem müssten die jährlichen Ausschreibungsmengen für Erneuerbare Energien verdoppelt werden. Der Ökostrom-Ausbau solle 2030 laut Sondierungsbeschluss 65 Prozent betragen, das sei aber viel zu wenig, wenn die neue Koalition wie versprochen das Pariser Abkommen umsetzen wolle. "Einen Ausbaudeckel für Ökostrom darf es nicht mehr geben", so der BUND-Vorsitzende.
Auch die Beschlüsse bei Agrarthemen reichten bei weitem nicht aus, um den Umbau hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu schaffen. Dass Union und SPD an der Einführung einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie festhalten und auch das Töten von Eintagsküken beenden wollten, sei zwar zu begrüßen, jedoch gebe es auch hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Dass sich Schwarz-Rot im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlern von der Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung verabschieden will, ist nicht im Sinne der Verbraucher. Die Menschen möchten wissen, ob das Fleisch im Laden aus guter Tierhaltung stammt oder nicht. Echte Transparenz in Sachen Tierwohl kann es nur mit einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung geben", sagte der BUND-Vorsitzende.
Erste Schritte in die richtige Richtung zeichneten sich im Bereich Pestizidminderung in der Landwirtschaft ab. "Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Minister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Pestizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg bringen und ein ambitioniertes Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes auflegen", so Weiger. Positiv sei, dass Schwarz-Rot einen erneuten Versuch starten wolle, Gentechnikanbau-Verbote bundesweit einheitlich zu regeln. "Ein Gentechnikgesetz muss flächendeckende Anbauverbote rechtssicher ermöglichen und darf nicht zu einem Gentech-Flickenteppich in Deutschland führen", forderte Weiger.
Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals seien Union und SPD allerdings "geradezu feige", sagte Weiger. "Weder die Blaue Plakette, die eine Voraussetzung wäre, um pauschale Fahrverbote in Städten noch zu verhindern, noch ein Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu hohen Realemissionen sind offenbar Teil der GroKo-Vereinbarungen. Den Kommunen ein bisschen mehr Geld für die Luftreinhaltung zur Verfügung zu stellen, das reicht nicht, um die massiven Verfehlungen der Autokonzerne auszubügeln", so Weiger. Auch das so genannte "Beschleunigungsgesetz" drohe zu einem Reinfall zu werden, wenn keine klaren ökologischen Leitplanken gezogen würden. "Ausgebaut werden müssen die auf Ökostrom basierende E-Mobilität im Güter- und Personenverkehr vor allem auf der Schiene, nicht die Autobahnen und Straßen, die unsere ohnehin zu kleinen Naturgebiete in Deutschland noch weiter zerschneiden. Und gerade bei einer beschleunigten Infrastrukturplanung müssen insgesamt mehr Bürgerbeteiligung und mehr demokratische Mitwirkung garantiert sein", forderte Weiger.
Die Äußerungen zum Freihandelsabkommen CETA im Beschluss kritisierte der BUND-Vorsitzende als "Augenwischerei". "CETA ist kein zukunftsweisendes Abkommen, sondern höchst intransparent. Demokratische und umweltpolitische Errungenschaften aus Jahrzehnten drohen dem Wachstumsparadigma zum Opfer zu fallen", sagte Weiger.
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