Abstimmung zur Pflegeinitiative: Der indirekte Gegenvorschlag ist eine sofortige Lösung für den Pflegenotstand
Bern (ots)
Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, der eine sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Die Verbände der Leistungserbringer - H+ die Spitäler der Schweiz, senesuisse und der Verband der privaten Spitexorganisationen ASPS - unterstützen den indirekten Gegenvorschlag, weil er berechtigte Forderungen der Pflegeinitiative aufnimmt und sofort umsetzbar ist. Deshalb sagen diese Verbände NEIN zur Pflegeinitiative.
Ausbildungsbeiträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken sowie eine Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals, Berücksichtigung des höheren Pflegebedarfs von Personen mit komplexen Erkrankungen sowie von Personen, die palliative Pflege benötigen - das sind die wesentlichen und substanziellen Massnahmen, mit denen das Parlament die Pflege stärken und dem drohenden Personalmangel begegnen will. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative haben die eidgenössischen Räte im Frühjahr 2021 eine entsprechende Vorlage verabschiedet, die sofort umgesetzt werden kann, sofern die Pflegeinitiative am 28. November an der Urne abgelehnt wird.
Annahme der Pflegeinitiative verzögert die Behebung des Fachkräftemangels
Bei einer Annahme der Pflegeinitiative ist der indirekte Gegenvorschlag jedoch vom Tisch. Zwar würde bei einem Ja die Stärkung der Pflege in der Verfassung verankert, jedoch stünden dann die oben genannten Errungenschaften des indirekten Gegenvorschlags wieder zur Disposition. Der Bundesrat müsste eine Botschaft erarbeiten, und die Beratungen im Parlament würden wieder bei null beginnen - ein jahrlanger Prozess mit ungewissem Ausgang. Bis ein neuer Umsetzungsvorschlag vorläge, bliebe alles beim Alten - ein Stillstand, der die Behebung des Fachkräftemangels noch weiter verzögern würde. Lösungsansätze braucht es jedoch jetzt und nicht erst in einigen Jahren. Dies zeigt auch der kürzlich veröffentlichte nationale Versorgungsbericht zum Gesundheitspersonal der GDK und OdASanté: Die Versorgungslücken konnten zwischen 2019 und heute schon etwas geschlossen werden - also mehr Pflegende aus- und weitergebildet werden -, dennoch zeichnet sich bis 2029 ein deutlicher Mangel an Pflegepersonal ab.
Verbände engagieren sich für eine sofortige Stärkung der Pflegenden
Zwar teilen die Verbände der Leistungserbringer - H+, senesuisse und ASPS - die Ziele der Initiantinnen und Initianten der Pflegeinitiative, doch geben die Verbände dem indirekten Gegenvorschlag klar den Vorzug. Denn dieser trägt bereits ab 2022 zur Stärkung der Pflege bei und beschränkt sich auf jene Elemente, die tatsächlich auf Bundesebene zu verankern sind.
Aus Sicht der Leistungserbringer können die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Personal pro Schicht mit einer Verfassungsänderung bzw. einer nationalen Gesetzgebung nicht erfüllt werden, sondern sind auf kantonaler Ebene und im bewährten sozialpartnerschaftlichen Dialog anzugehen. Aus diesem Grund engagieren sich die Verbände der Leistungserbringer in der Kampagne: "Pflegende jetzt stärken: FÜR den Gegenvorschlag, NEIN zur Pflegeinitiative."
Pressekontakt:
H+ Die Spitäler der Schweiz
Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin
Tel.: 031 335 11 63
E-Mail: medien@hplus.ch
Senesuisse
Christian Streit, Geschäftsführer
Tel.: 031 911 20 00
E-Mail: chstreit@senesuisse.ch
Verband der privaten Spitexorganisationen ASPS
Marcel Durst, Geschäftsführer
Tel.: 031 370 76 73
E-Mail: marcel.durst@spitexprivee.swiss