"Erosionsmonitor # 3: Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz" - Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots)
Folge 3 des Avenir-Suisse-Erosionsmonitors zum Stand des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU fokussiert auf die Nordwestschweiz. Die für die gesamte Schweiz wirtschaftlich bedeutende Region ist eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und damit von einer bilateralen Erosion überdurchschnittlich betroffen. In einem Kurzgutachten analysieren Prof. Dr. Urs Saxer und Dr. Daniela Kühne von der Universität Zürich den rechtlichen Spielraum der Kantone in der Aussenpolitik. Es wird für eine Anpassung der Gesetzgebung plädiert, um die föderalistische Mitwirkung der Kantone in der Aussenwirtschafts- und Europapolitik generell zu stärken.
Seit der letzten Ausgabe des Erosionsmonitors sind für Schweizer Unternehmen die Hürden der Teilnahme am EU-Binnenmarkt weiter gestiegen. Zu erwähnen sind insbesondere die Verschlechterungen für Hersteller von Diagnostika aufgrund der fehlenden Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (MRA).
AG, BL, BS, JU und SO stark betroffen
Von der Erosion überdurchschnittlich betroffen sind die fünf Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn. Für sie haben insbesondere die Forschungszusammenarbeit, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im MRA geregelt) und die Personenfreizügigkeit eine hohe Bedeutung.
Ihre Forschungsinstitutionen spüren stark die negativen Auswirkungen infolge des Ausschlusses aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe, während lokale Unternehmen nicht nur mit den neuen Hürden im Diagnostik-, sondern seit längerem auch im Medizintechnik-Bereich zu kämpfen haben. Hinzu kommen die regulatorischen Änderungen, die sich im Maschinenbau und bei den Baumaterialien abzeichnen.
Mitsprache der Kantone stärken
In der neusten Studie werden dazu nicht nur statistische Zahlen aufbereitet, sondern auch konkrete Vorschläge gemacht, wie die Mitwirkung der Kantone bei wichtigen Entscheiden der Aussenwirtschaftspolitik gestärkt werden kann.
Grundlage für diese Vorschläge ist ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Urs Saxer und Dr. Daniela Kühne vom Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich. Das Forscherteam empfiehlt eine Revision des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK). Weil aussenpolitische Entscheidungen des Bundes die Zuständigkeiten der Kantone zunehmend berühren, ist es gemäss den Völkerrechtlern dringend angezeigt, die Interessen der Kantone vermehrt zu berücksichtigen. So soll dem Bund ein Abweichen von einer kantonalen Stellungnahme nur aus übergeordneten Gründen erlaubt sein. Anzudenken wäre laut den Gutachtern eine nationale Institution, die für die Einbeziehung und Koordination der Kantone in der Aussenpolitik zuständig wäre.
Link zur Publikation von Avenir Suisse
Pressekontakt:
Peter Grünenfelder (+41 79 458 08 63 und +41 44 445 90 16)
Patrick Dümmler (+41 76 532 53 16)
Prof. Dr. Urs Saxer, externer Gutachter, (+41 79 447 60 63)