Konflikt der palmölproduzierenden Länder mit der EU verschärft sich / Malaysische Ministerin Teresa Kok auf Aufklärungstour in Europa / Konsequenzen für Importe aus Deutschland im Gespräch
Berlin (ots)
Malaysia wehrt sich gegen Vorwürfe aus der EU in Sachen Klimaschutz und wirft seinerseits den Europäern Protektionismus zugunsten der Interessen der europäischen Biokraftstofflobby vor. Auf ihrer Reise durch mehrere Hauptstädte Europas warnte Malaysias Primärindustrieministerin Teresa Kok auch in Berlin vor Verschlechterung der Handelsbeziehungen und warb um Verständnis.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Palmölimporte für die Biodieselerzeugung künftig verbieten zu lassen, stößt in Malaysia nach wie vor auf heftige Kritik. Die Regierung befürchtet durch das Verbot starke Umsatzeinbußen für die Palmölindustrie mit existenzbedrohenden Folgen für die Kleinbauern. Die 2010 begonnenen Verhandlungen zwischen der EU und Malaysia zum Abschluss eines Freihandelsabkommens liegen daher auf Eis.
Bei europäischen Kritikern sei kaum bekannt, wie hoch die Produktivität der Ölpalme sei. Die Unterschiede zu anderen Pflanzenölkulturen seien enorm. Sie zeigten, wie viel Landnutzung für Sojabohnen, Sonnenblumen und Raps und wie wenig für Palmöl nötig sei: Der jährliche Ölertrag pro Hektar betrage bei Soja 0,45 Tonnen, bei Sonnenblumen 0,70 Tonnen und bei Raps 0,77 Tonnen, sagte die Ministerin. Mit Abstand schneide Palmöl am besten ab: Auf der Fläche eines Hektars gewinnen malaysische Bauern 3,56 Tonnen. Palmöl sei demnach um ein Vielfaches effizienter als Soja oder Raps, obwohl gerade die Ölpalme bei den Europäern im Fokus von Kritik und Verbot stehe.
Dass hingegen die Einfuhr von Sojaöl aus amerikanischer Produktion mit großer Flächennutzung nicht verboten ist, lässt Ministerin Teresa Kok mutmaßen, die EU wolle es mit den USA nicht auf einen Streit ankommen lassen.
Malaysia erwägt, gegen die EU mit rechtlichen Schritten vorzugehen und in der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen. Die EU und ASEAN haben, so die Ministerin, bisher sehr gute Handelsbeziehungen, daher wäre es für beide Seiten nicht gut, würde man einseitig gegen einzelne ASEAN-Staaten vorgehen. Denn in Sachen Palmöl können sich Malaysia und Indonesien auf die Unterstützung aller ASEAN-Mitgliedsländer verlassen.
Malaysia steht mit Singapur seit vielen Jahren als Handelspartner für Deutschland an der Spitze der ASEAN-Staaten. Mit deutlichem Unterton erinnert Ministerin Teresa Kok an die Einfuhren: "Wir importieren von Europa und speziell von Deutschland eine ganze Menge, Autos von BMW und Mercedes, Lastkraftwagen, Flugzeuge sowie chemische und pharmazeutische Produkte."
Auf die deutsche Regierung setzt Ministerin Teresa Kok große Hoffnungen. Sie erwartet Verständnis für die Lage der 500.000 malaysischen Kleinbauern, von deren Palmölproduktion bis zu vier Millionen Familienmitglieder leben. Außerdem hofft die Ministerin, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU im Sinne der Palmölproduzentenländer ausübt. Denn mit dem Stopp weiterer Rodungen des geschützten Regenwaldes und mit umfangreicher Wiederaufforstung komme man den Kritikern entgegen. Mehr als die Hälfte des Landes sei mit Wald bedeckt und werde es auch bleiben.
Die Gesetzgebung der neuen Regierung Malaysias steht den Forderungen der EU deutlich offener gegenüber als die der Vorgängerregierung. Kuala Lumpur erwartet sich daher entsprechendes Entgegenkommen. Am 22. März 2019 habe die Regierung von Malaysia eine Entschließung gefasst, wonach die Ausweitung der Palmölplantagen limitiert und die Anlage von Plantagen in Torflandschaften verboten worden sei. Außerdem werden die Palmölplantagen für die Öffentlichkeit zwecks größtmöglicher Transparenz geöffnet. Ministerin Teresa Kok: "Wir haben jetzt auch bessere Mühlen, die mehr Öl produzieren können. Das heißt, wir können die Ölproduktion ausweiten, ohne mehr Land zu verbrauchen."
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