Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
Zürich (ots) - Bei der IV explodieren die Defizite. Das AHV-Vermögen wird aufgebraucht. Die IV braucht dringend eine Revision. Frühzeitige Hilfe nützt sowohl der IV als auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Wirtschaft sagt daher klar JA zur 5. IV-Revision. Die IV ist in einer desolaten finanziellen Lage. Jedes Jahr macht sie ein Defizit von 1,5 Mrd. Franken. Die Schulden der IV betragen insgesamt ...
Zürich (ots) - economiesuisse sagt klar Ja zur 5. IV-Revision. Die Sanierung der Invalidenversicherung ist vordringlich. Der Schuldenberg beträgt bereits 10 Milliarden Franken und wächst täglich um weitere vier bis fünf Millionen. Die steigende Schuldenlast der IV bedroht mittelfristig auch die AHV. ...
Luzern (ots) - Verfassungskommission, Regierungsrat und Grosser Rat haben in den vergangenen fünf Jahren eine neue Verfassung für den Kanton Luzern erarbeitet. Das Resultat ist ein gut lesbares, kompaktes Grundgesetz, das auf dem Bewährten aufbaut, aber auch Neuerungen enthält oder auf Gesetzesstufe zulässt. Die Luzernerinnen und Luzerner werden am 17. Juni 2007 über die neue Verfassung abstimmen. ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse steht hinter den Zielen und Massnahmen der fünften IV-Revision. Die Verbandsleitung des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers hat deshalb die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung vom 17. Juni 2007 beschlossen. Die fünfte IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr behinderte Menschen sollen erwerbstätig bleiben und die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat an ihrer Frühjahrsession einstimmig die Ja-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Das Parlament des Gewerbes erachtete die Vorlage als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zur unumgänglichen Sanierung dieses Sozialwerkes. Wichtig war für die Kammer vorab die Tatsache, dass mit der Revision dem Grundsatz ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz sagt Nein zur 5. IV-Revision. Die Vorlage bringt ungerechtfertigte Sparmassnahmen, die nur zu Kostenverlagerungen führen. In die Pflicht genommen werden einzig die Arbeitnehmer, während den Arbeitgebern keinerlei Auflagen gemacht werden. Da das Parlament Nein zu einer Zusatzfinanzierung gesagt hat und die Finanzierung der IV deshalb ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
vom Samstag, 28. April 2007, 10.30 Uhr im Hotel National, Hirschengraben 24, Bern (Nähe Bahnhof) Bern (ots) - 10.30 Uhr Begrüssung durch den Präsidenten der AUNS Grussbotschaften: - Suisse romande: Jean-Dominique Cipolla, Martigny, Vizepräsident der AUNS - Svizzera italiana: Gianluca Montù, AUNS im Kanton Tessin 10.45 Uhr ...
Luzern (ots) - Bei den Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat und den Grossen Rat wird das Regierungsgebäude in Luzern wiederum die Wahlzentrale bilden. Im Regierungsgebäude in Luzern laufen am Wahlsonntag, dem 1. April, nicht nur die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern zusammen und werden durch das ...
Luzern (ots) - Die Einheitskasse wurde gestern abgelehnt. Heute schon nimmt die CSS als führender Schweizer Krankenversicherer klar Stellung und macht deutlich, wie es weitergehen kann und muss im Schweizer Gesundheitswesen. Wir präsentieren Ihnen ein wegweisendes Modell für die Zukunft. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS von heute ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die Ablehnung der Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Bei einer Annahme des Volksbegehrens hätte der Mittelstand zusätzliche Lasten tragen müssen. Die Substanz vieler gewerblicher Betriebe wäre dadurch massiv gefährdet. Hinzu kommt, dass das bürokratische Monstrum ...
Zürich (ots) - Volk und Stände sagen klar und deutlich Nein zur Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Aus Sicht der Wirtschaft ist dies ein sehr erfreuliches Signal: einerseits für Wettbewerb im Gesundheitswesen und andererseits gegen höhere Steuern. Die Volksinitiative "für ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Einheitskasse ist richtungsweisend für das Schweizer Gesundheitswesen. Am nächsten Sonntagabend wird der Volksentscheid bekannt sein. Schon tags darauf wird es - egal wie der Entscheid ausfällt - darum gehen, konkrete Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain A) Urnenabstimmung ersetzt die Gemeindeversammlung B) Variante Gemeindeversammlung mit reduzierter Finanzkompetenz Emmen - Gemeindeinitiative "s'Wasser ghört üs" - Gemeindeinitiative "Zurück zur Vernunft" - Einführung einer freiwilligen ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 11. März stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über das revidierte Steuergesetz ab. Wir orientieren Sie über die Ergebnisse an einer Medienorientierung. Diese findet statt Sonntag, 11. März 2007, 14.30 Uhr im Kommissionszimmer 1 des Regierungsgebäudes in Luzern (Bahnhofstrasse 15, Lichthof 1. Stock). Benützen Sie bitte den Haupteingang auf der Reussseite (Türe ab ...
Dieser Tage versenden die Gemeinden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Unterlagen für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates vom 1. April. Nächste Woche liegen die Wahlcouverts im Briefkasten. Gleichzeitig befinden sich in den Luzerner Haushalten auch noch die Abstimmungsunterlagen für den Urnengang vom 11. März, an dem über die Revision des kantonalen Steuergesetzes und auf ...
Luzern (ots) - Im Hitzkirchertal ist ein neues Fusionsprojekt gestartet worden. Am Projekt Hitzkirch 7 beteiligen sich diejenigen sechs Gemeinden, die an der Abstimmung vom vergangenen Mai ja zur grossen Fusion gesagt hatten - plus Hitzkirch. Die Fusionsabstimmung soll am 25. November 2007 stattfinden. Gelfingen, Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz haben sich entschlossen, in ein zweites ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband und der Mieterverband der Stadt Zürich sprechen sich gemeinsam für den Bau des städtischen Breitbandnetzes aus. 93 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher wohnen zur Miete. Telekommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Radio, Fernsehen, Internet können sie nur über ...
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, spricht sich gegen die Einführung einer Einheitskasse aus. Diese würde zu einem Qualitätsabbau in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen. Die Initiative für eine soziale Einheitskasse verlangt Prämien nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, das heisst, wie SP-Präsident Fehr ausführte: Prämien nach ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung auf den 17. Juni 2007 zu terminieren. Dafür ausschlaggebend waren insbesondere zwei Überlegungen: Zum einen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger relativ kurz nach der grossrätlichen Debatte über das Geschäft befinden. Zum andern finden am Abstimmungstermin auf nationaler und kantonaler ...
Luzern (ots) - Im März werden wir über die Einführung einer Einheitskrankenkasse abstimmen. Die Meinungen gehen stark auseinander und sind oft von Unwissen und Falschinformationen geprägt. Dem schaffen die kleinen und mittleren Krankenversicherer Abhilfe: Eine internet-basierte Abstimmungshilfe klärt die ...
Luzern (ots) - Für die Neuwahlen in den Luzerner Grossen Rat bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 520 Kandidatinnen und Kandidaten auf 56 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt, die Zahlen also noch provisorisch. Um einen der fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat bewerben sich acht Kandidatinnen und Kandidaten. Neben den fünf ...
Befürworter und Gegner lassen rechnen Die Befürworter der Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" haben ein Modell vorgelegt, mit dem die Prämien für die Einheitskrankenkasse berechnet werden können. Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat auf seiner Webseite den Einheitskrankenkassen-Prämienrechner umgehend um das Modell der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 31.1.2007 einstimmig die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Der SGB hat zwar seinerzeit keine Verpflichtung für das Gelingen des Referendums übernommen, jedoch stets bekräftigt, die einseitige Revision abzulehnen. Folgende Gründe sprechen für das Nein: - Die 5. IV-Revision bringt Sozialabbau, vorab bei den Schwächsten. Die Aufhebung laufender ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers empfiehlt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse, über die am 11. März 2007 abgestimmt wird, zur Ablehnung. Dies vor allem aufgrund der Überlegung, dass bei einer Annahme dieser zutiefst anti-liberalen Vorlage die kostendämpfende Wirkung ...
Luzern (ots) - Am 11. März 2007 befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse". Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist klar gegen die Initiative, die ein Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien verlangt. Die Initiative birgt für den Kanton Luzern viele und zum Teil sehr ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Nein zur Volksinitiative, Nein zu konkreten Forderungen Heerbrugg (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" am 25. Januar 2007 mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Pierre Triponez (FDP BE) wurde auch einem Vermittlungsvorschlag von Nationalrat Reto Wehrli (CVP ...
- Hinweis: Hintergrundinformationen können im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000384 kostenlos heruntergeladen werden - Luzern (ots) - Die Abstimmung vom 11. März 2007 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" teilt die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in zwei Lager, da eine Einheitskrankenkasse ...
Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat einen Prämienrechner aufgeschaltet, der jedem Versicherten zeigt, wie viel Prämien er für die Krankenversicherung bezahlen müsste, würde die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" angenommen. Zürich (ots) - Der Internet-Vergleichsdienst ...
Brugg (ots) - Am kommenden 11. März stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative Für eine soziale Einheitskrankenkasse ab. Diese sieht vor, alle bestehenden Krankenkassen zusammenzuführen und die Prämien anhand der wirtschaftlichen Lage der Versicherten festzulegen. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes lehnt die Initiative ab und empfiehlt die Nein-Parole. Er ist der Meinung, dass die fehlende Konkurrenz statt Kostensenkung eine weitere ...