Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli 2006 bei der Bundeskanzlei rund 55'000 beglaubigte Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) eingereicht. Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere von der der Fédération des Entreprises Romandes, vom ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt ja zum Bundesgesetz über Ausländer und zur Änderung des Asylgesetzes, empfiehlt jedoch die KOSA-Initiative, über die gleichfalls am 24. September 2006 abgestimmt wird, zur Ablehnung. hotelleriesuisse beurteilt das neue Bundesgesetz ...
Bern (ots) - Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) zu 60 Prozent beim Aussen- und beim ...
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist sehr erfreut über das Resultat der Abstimmung zum Bildungsrahmen-Artikel. Mit dem klaren Ja hat das Schweizer Volk die Gleichwertigkeit von rein schulischer und beruflicher Bildung anerkannt. Damit ist die rechtliche Grundlage zur längst fälligen Stärkung der dualen Berufsbildung geschaffen - nun müssen entsprechende Taten folgen. Das duale Bildungssystem in der Schweiz ist ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den deutlichen Ausgang der Abstimmung zur Bildungsverfassung. Das Ja zu den Verfassungsänderungen stärkt die Bildungslandschaft Schweiz. In erster Linie kommt das den Schülern, Studierenden und den Personen in der Weiterbildung zugute. Sie werden von durchlässigen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die klare Annahme des Bildungsrahmenartikels der Bundesverfassung. Damit ist der Weg frei für dringende nötige Reformen im Bereich der Volksschule. Künftig sollen aber auch allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungsgänge gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies muss nach ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Beromünster: - Ersatzwahl Gemeinderatsmitglied und GemeindepräsidentIn Emmen: - Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund (Gebührenreglement) Entlebuch: - Sanierung Schulhaus Bodenmatt mit Nebengebäuden Eschenbach: - Teilrevision des Bau- u. Zonenreglements und des ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative "betreffend Stipendiengesetz - Bildung für alle" vom 25. September 2005 abgewiesen. Das Bundesgericht erachtet die Mängel im Bericht an die Stimmberechtigten nicht als ...
Luzern (ots) - Neben den beiden kantonalen Vorlagen zum Ladenschlussgesetz und zum Berufsbildungsgesetz sowie der eidgenössischen Volksabstimmung über den Bildungsartikel in der Bundesverfassung findet in den elf Gemeinden im Hitzkirchertal die Abstimmung über die Gemeindefusion statt. Die Behörden des Hitzkirchertals laden die Bevölkerung ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die von rund 1000 Teilnehmern und Gästen besuchte Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Samstag, 6. Mai, in Bern, stand ganz im Zeichen des AUNS-"Kerngebietes", nämlich der Europapapolitik der Schweiz. Die aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der ...
Luzern (ots) - Die Abstimmungsbroschüre für die kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai zum Berufsbildungsgesetz und zu den Ladenschliessungszeiten, die den Stimmberechtigten dieser Tage zugestellt wurde, erscheint in neuer Aufmachung. Die auffälligste Neuerung ist der Wechsel vom A5- zum Tabloid-Format. Das erlaubt es, den Bericht des Regierungsrates an die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Frühjahrssession vier Abstimmungsparolen beschlossen. Das Parlament des Gewerbes sagte klar Ja zum Bildungsartikel der Bundesverfassung und lehnte das Volksbegehren "Nationalbankgewinne für die AHV" (Kosa-Initiative) entschieden ab. Das revidierte Ausländer- sowie das Asylgesetz wurden mit ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Abbau von strukturellen Hindernissen im interkantonalen Bildungsmarkt und spricht sich darum für den am 21. Mai an die Urne gelangenden Bildungsartikel aus. Anstelle der 26 Bildungsräume soll ein einheitlicher Bildungsraum Schweiz geschaffen werden. Transparente und durchlässige Bildungsmöglichkeiten sind für die ...
Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz zeigen sich enttäuscht über den Entscheid des Parlaments, Bundeskinderzulagen einzuführen. Sie lancieren das Referendum gegen diese schädliche und misslungene Vorlage. Die kantonale Ausgestaltung der Familienpolitik hat sich bewährt. Jeder ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand beschloss einstimmig ein Ja zur neuen Bildungsverfassung (BV). Die Gewerkschaften bedauern zwar, dass der neue Artikel kein Recht auf eine berufliche Grundbildung festlegt. Mit den neuen Verfassungsbestimmungen werden aber zweifellos der Bildungsraum Schweiz insgesamt und die Berufs- und Weiterbildung besonders gestärkt und ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - Die Tessiner Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Gesetzesvorlage angenommen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorsieht. Tabakrauch kann störend sein und die Belange der Nichtraucher müssen sehr ernst genommen werden. BAT hat ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat am 17. Februar 2006 den Terminplan für die kantonalen Neuwahlen im kommenden Jahr verabschiedet. Die Grossrats- und Regierungsratswahlen werden am 1. April 2007 durchgeführt. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Parteien. Die Nationalratswahlen finden gemäss bundesrechtlicher Vorschrift am 21. Oktober 2007 statt. Am gleichen Tag sind nach § 44bis der Staatsverfassung auch die beiden Mitglieder des Ständerates neu zu ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im November 2004 hat ein überparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel Mehr ...
Zürich (ots) - Die Annahme der Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft ist zu bedauern. Faktisch ist das fünfjährige Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft zwar irrelevant, weil aufgrund der strengen Bewilligungspraxis des neuen Gentechnikgesetzes in den nächsten ...
Zürich (ots) - Die Unterzeichnenden des Manifests "für eine Zukunft der Pflanzenforschung in der Schweiz und gegen ein Gentechnik-Moratorium" bedauern die Annahme der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft". Stillstand und Verbote werden sich eindeutig schädlich auf den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz auswirken. ...
Zürich (ots) - Mit der Annahme der Initiative wird die weitere Entwicklung der zukunftsträchtigen Pflanzenbiotechnologie voraussichtlich schwergewichtig im Ausland stattfinden, wo auch die entsprechenden Arbeitsplätze entstehen werden. Die international führende Stellung der schweizerischen Forschung in ...
Bern (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) von der Zustimmung zu der dringend nötigen Revision des Arbeitsgesetzes Kenntnis genommen. Dieser Schritt ist unerlässlich, damit auch künftig in Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, sowie in Flughäfen die Beschäftigung von Personal an allen ...
Brugg (ots) - Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 27. November 2005 Der Schweizerische Bauernverband (SBV) freut sich über die Annahme der Gentechfrei-Initiative durch Volk und Stände. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Forschungs- und Versuchstätigkeiten und die Klärung der vielen kontroversen Behauptungen. Aus Sicht des SBV ist dies nötig, bevor gentechnisch veränderte ...
Komitee gegen unnötige Verbote in der Landwirtschaft
Zürich (ots) - Das Komitee "gegen unnötige Verbote in der Landwirtschaft" ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zum Gentech-Moratorium. Der heutige Entscheid verschliesst der Landwirtschaft eine weitere Tür. Technologieverbote helfen der schweizerischen Landwirtschaft nicht weiter. Das Moratorium bevormundet die Bauern und schränkt ihre unternehmerische Freiheit unnötig ein. Diese brauchen sie jedoch, ...
Zürich (ots) - Internutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, bedauert die Annahme des 5-jährigen Gentechnik-Moratoriums in der Landwirtschaft als negatives Signal für den Innovationsplatz Schweiz. Internutrition fordert die Befürworter des Moratoriums nachdrücklich auf, die kommenden fünf Jahre nicht als Pause vom Denken zu betrachten, sondern sich aktiv und konstruktiv auch mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist das knappe Ergebnis ein Erfolg. Eine kleine Mehrheit der Stimmenden hat zwar der bewilligungsfreien Sonntagsarbeit als Sonderregelung in Zentren des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Das ist aber keineswegs ein Freipass für mehr Sonntagsarbeit generell. Der SGB hat damit sein wichtigstes Referendumsziel erreicht. Die Befürworter haben sich ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse bedauert den Entscheid des Schweizer Stimmvolkes, welches heute Sonntag, 27. November 2005 mit deutlicher Mehrheit die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" befürwortete. Die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" verlangt, dass in der Schweizer ...
Zürich/Bern (ots) - Heute haben die StimmbürgerInnen die Gentechfrei-Initiative angenommen, die ein 5-jähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen forderte. Greenpeace begrüsst diesen Entscheid als Schritt in die richtige Richtung und vor allem als wichtiges Signal an die Schweizer ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Volksabstimmung vom 27. November 2005 über das Initiativbegehren "Für das Leben" und über den Gegenvorschlag des Landtags zur Abänderung der Landesverfassung hat folgendes Ergebnis gebracht: Das Initiativbegehren "Für das Leben" erhielt 18.7 Prozent der ...