Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird. Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 ...
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swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Einschränkungen der Temporärarbeit werden schnell zum Bumerang. Das zeigt eine Regulierungsfolgeabschätzung von Swiss Economics im Auftrag des Branchenverbandes swissstaffing. Darin werden Folgen von neuen staatlichen ...
Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Bern (ots) - Die KPT und der Kaufmännische Verband Bern führen die bewährte Sozialpartnerschaft weiter. Die beiden langjährigen Partner haben sich auf die Erneuerung des Ende Jahr auslaufenden Gesamtarbeitsvertrags (GAV) geeinigt und für die nächsten 4 Jahre wiederum ein ausgewogenes Paket mit fortschrittlichen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen vereinbart. Das neue Vertragswerk baut auf dem bestehenden GAV ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...
Bern (ots) - Der Verwaltungsrat der OAAT AG hat an seiner heutigen Sitzung dem Gesamt-Tarifsystem bestehend aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen zugestimmt. H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst diese Kompromisslösung, die einen wichtigen Meilenstein darstellt: Mit viel Engagement, Gründlichkeit und Sorgfalt wurden ambulante Pauschalen entwickelt, welche nun ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...
Zürich (ots) - Das Schweizer Stimmvolk lehnt die misslungene Reform der beruflichen Vorsorge deutlich ab. Es stellt sich damit gegen eine willkürliche und unnötig komplexe Umverteilung. Die Wirtschaftsallianz "Nein zur BVG-Scheinreform" spricht sich für eine kosteneffizientere und systemgerechte Reform aus, die ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Am 1. Oktober tritt das neue Tabakproduktegesetz in Kraft: Neu gilt schweizweit ein Mindestalter 18 für Tabak- und Nikotinprodukte. Das Rauchverbot gilt neu auch für E-Zigaretten. Das inhaltlich schwache Gesetz hinkt bereits beim Inkrafttreten der Entwicklung hinterher. Es sind rasche Anpassungen nötig. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz lehnt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf zur Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative in seiner jetzigen Form entschieden ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unausgereift und systemfremd. Sie schwächen die bewährte Sozialpartnerschaft und führen zu erheblichen Mehrkosten, ohne dass die Finanzierung geklärt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt. Am 12. April 2024 hat der Landtag über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Olten (ots) - Angestellte Schweiz lanciert einen durch Künstliche Intelligenz unterstützten Chatbot inklusive Avatar, der über Arbeitsbedingungen in der MEM-Industrie informiert. Der Personalverband Angestellte Schweiz hat heute eine herausragende Neuerung vorgestellt: einen durch Künstliche Intelligenz gesteuerten Chatbot, inklusive eines Avatars, der Nutzer*innen über Arbeitsbedingungen in der Maschinen-, Elektro- ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein genehmigt. Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wurde von verschiedenen Abgeordneten des dazumal neu gewählten Landtags der Wunsch geäussert, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung aber nicht mehr ...
Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Mai 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie der Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen ...
Straßburg (ots) - - Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit - Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden - Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...