Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt. Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags ...
Am 30. Oktober ist der Interkantonale Tag der betreuenden Angehörigen. Gerade bei der Betreung von Krebsbetroffenen leisten Angehörige unverzichtbare Arbeit. Ihre Situation muss deshalb weiter verbessert werden. Die Krebliga erarbeitet dazu zusammen mit anderen Gründungsmitgliedern der Interessengemeinschaft Angehörigenbetreung IGAB entsprechende Vorschläge. Sehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Oktober 2021 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-VJBG) zuhanden des Landtages verabschiedet. Am 8. April 2020 ist das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September die Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ("COVID-19-Taggeld") genehmigt. Das COVID-19-Taggeld war bereits Ende Juni 2021 ausgelaufen. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Wiedereinführung der Unterstützungsleistung rückwirkend auf den 1. Juli 2021 mit Gültigkeit bis Ende Jahr. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 22. Juni eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Motarjemi c. "Immorama" Themen: Wahrheitssuche / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat rügt das Westschweizer Magazin "Immorama" für eine Verletzung der Wahrheitspflicht. Das Magazin berichtete im Rahmen einer Reportage über ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV empfiehlt die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Es ist seine zweite Ja-Parole zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, hat er sich doch bereits vergangenen Oktober für das CO2-Gesetz ausgesprochen. Zu den weiteren nicht ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet. Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Trotz Pandemie blieb die RAB im Jahr 2020 voll funktionsfähig. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Die RAB führte 19 Überprüfungen durch und erneuerte die Zulassung von rund 370 Revisionsunternehmen. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem Revisionsaufsichtsgesetz. Diese ...
Vaduz (ots) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Simon Biedermann übernimmt das Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Markus Biedermann wechselt zum Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Maximilian Rüdisser wird das Ministerium für Infrastruktur und Justiz übernehmen. Michael Hasler leitet das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie und der durch aufgetretene Virusmutationen fragilen Situation hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - nochmals bis Ende September 2021 verlängert werden. Die ...
OFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Impfpässe am Arbeitsplatz rufen neue Herausforderungen in Bezug auf Datenschutz, Ethik, Recht und Compliance auf den Plan, die das Pandemiemanagement bestimmen werden Mit der Einführung des Impfstoffs gegen COVID-19 und laufenden Massenimpfungsprogrammen stehen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausfallgarantiegesetz beschlossen. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde das Ausfallgarantiegesetz geschaffen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel, liechtensteinischen Unternehmen einen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Der TCS lehnt eine Lenkung der Mobilität über den Preis ab. Verkehrsspitzen durch höhere Spitzenstundenpreise zu brechen, wäre unsozial und würde vor allem Menschen mit unflexiblen Arbeitszeiten treffen. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf für solche Projekte geht in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat heute eine Vernehmlassung mit dem Ziel eröffnet, ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 10. Dezember 2020 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst das Vorliegen eines bundesrätlichen Reformvorschlags, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält. Er unterstützt das Kernstück der Reform, die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt. Neben der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt schlägt ...
Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der als Reaktion darauf verschärften behördlichen Massnahmen beantragt die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0 beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von CHF 15 Mio. für die Unterstützung der von den ...
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der hohen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 einschneidende Massnahmen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Schliessung von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen sowie von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang ...