Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Wahrheitssuche ist medienethische Pflicht - auch bei Andeutungen (Stellungnahme 34/2021)
Bern (ots) - Parteien: Motarjemi c. "Immorama" Themen: Wahrheitssuche / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat rügt das Westschweizer Magazin "Immorama" für eine Verletzung der Wahrheitspflicht. Das Magazin berichtete im Rahmen einer Reportage über ...
Ein DokumentmehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Covid-19-Gesetz entscheidend für effiziente Bewältigung der Pandemie
Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV empfiehlt die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Es ist seine zweite Ja-Parole zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, hat er sich doch bereits vergangenen Oktober für das CO2-Gesetz ausgesprochen. Zu den weiteren nicht ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
mehrAbänderung der Arbeitsvermittlungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet. Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu ...
mehrEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
RAB veröffentlicht Geschäftsbericht 2020
Bern (ots) - Trotz Pandemie blieb die RAB im Jahr 2020 voll funktionsfähig. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Die RAB führte 19 Überprüfungen durch und erneuerte die Zulassung von rund 370 Revisionsunternehmen. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem Revisionsaufsichtsgesetz. Diese ...
Ein DokumentmehrGeneralsekretäre durch die Regierung ernannt
Vaduz (ots) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Simon Biedermann übernimmt das Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Markus Biedermann wechselt zum Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Maximilian Rüdisser wird das Ministerium für Infrastruktur und Justiz übernehmen. Michael Hasler leitet das ...
mehrDie große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Stimmfreigabe beim Trinkwasser und beim Terrorismusgesetz / Unbestrittener Nutzen des Covid-19-Gesetzes
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
mehrSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum CO2- und zum COVID-19-Gesetz und lehnt die Agrar-Initiativen ab
Bern (ots) - Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen ...
mehrCorona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen nochmals verlängert werden
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie und der durch aufgetretene Virusmutationen fragilen Situation hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - nochmals bis Ende September 2021 verlängert werden. Die ...
mehrOFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
"Milliarden-Bschiss muss korrigiert werden" / KMU müssen für Zwangsversicherung jährlich 1,2 Mrd. Franken zahlen - Seco blockiert Hilfe - es brauch einen KMU-Garantiefonds
mehrRevision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
mehrForrester: Trotz voranschreitender COVID-19-Impfungen müssen Unternehmen bei der Wiedereröffnung von Geschäftsräumen Vorsicht walten lassen
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Impfpässe am Arbeitsplatz rufen neue Herausforderungen in Bezug auf Datenschutz, Ethik, Recht und Compliance auf den Plan, die das Pandemiemanagement bestimmen werden Mit der Einführung des Impfstoffs gegen COVID-19 und laufenden Massenimpfungsprogrammen stehen ...
mehrAmortisation der liquiditätssichernden Kredite um ein Jahr aufgeschoben
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausfallgarantiegesetz beschlossen. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde das Ausfallgarantiegesetz geschaffen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel, liechtensteinischen Unternehmen einen ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS lehnt eine Lenkung der Mobilität über den Preis ab
Vernier (ots) - Der TCS lehnt eine Lenkung der Mobilität über den Preis ab. Verkehrsspitzen durch höhere Spitzenstundenpreise zu brechen, wäre unsozial und würde vor allem Menschen mit unflexiblen Arbeitszeiten treffen. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf für solche Projekte geht in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat heute eine Vernehmlassung mit dem Ziel eröffnet, ...
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 10. Dezember 2020 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auf gutem Weg
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst das Vorliegen eines bundesrätlichen Reformvorschlags, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält. Er unterstützt das Kernstück der Reform, die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt. Neben der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt schlägt ...
mehrDie Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen
Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...
mehrRegierung verabschiedet Massnahmenpaket 4.0 in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der als Reaktion darauf verschärften behördlichen Massnahmen beantragt die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0 beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von CHF 15 Mio. für die Unterstützung der von den ...
mehrCorona-Massnahmen: Unterstützung für geschlossene Betriebe
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der hohen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 einschneidende Massnahmen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Schliessung von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen sowie von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, ...
mehrRegierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung und der Prämienverbilligungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang ...
mehrBundesrat anerkennt Schutzkonzepte des Gastgewerbes
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Dabei hat er dem Druck der Nachbarländer nicht kleinbeigegeben. Das Gastgewerbe hat in den letzten Monaten bewiesen, dass die Schutzkonzepte greifen. GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat den Wintersport trotz des Drucks aus Nachbarländern nicht verbieten will. Diese Wintersaison steht im Zeichen des ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Parlament muss BVG-Reform mehrheitsfähig machen
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Reform der Beruflichen Vorsorge ist in der vorliegenden Form kaum mehrheitsfähig. Jetzt ist es am Parlament, die Reform zu verbessern und Mehrheiten zu ermöglichen. Damit dies gelingt, sind pauschale Rentenzuschläge im Giesskannenprinzip wie auch die Finanzierung über Lohnprozente zu ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Botschaft zur BVG-Reform: Bundesrat verkennt praxistaugliche Alternative
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur BVG-Reform verabschiedet. Er hält bedauerlicherweise am "Sozialpartnerkompromiss" fest, obwohl dieser in der Vernehmlassung von den bürgerlichen Parteien, wichtigen Verbänden, sowie auch von einzelnen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen abgelehnt wurde. Der Pensionskassenverband ASIP hat kein ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
mehrEinschränkung für private Veranstaltungen
Vaduz (ots) - Da die Gefahr von Ansteckungen im Familien- und Freundeskreis oft unterschätzt wird und ein sehr grosser Teil der Ansteckungen genau dort stattfindet, senkt die Regierung die zulässige Obergrenze von privaten Veranstaltungen auf zehn Personen. Zudem werden die Quarantänebestimmungen für Kinder und Jugendliche angepasst. Die Regierung hat in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus den ...
mehrAngestellte Schweiz / Employés Suisse
Erneuter Stellenabbau bei Ruag
Zürich (ots) - Ruag International hat heute den Abbau von rund 150 Stellen bis Ende 2021 angekündigt. Mit grossem Bedauern nehmen die Sozialpartner Unia, Syna, die Angestellten Schweiz, der Kaufmännische Verband Schweiz, der Personalverband des Bundes, des Personalverbandes für den Service Public Transfair und die Vereinigung der Kader des Bundes diesen Entscheid zur Kenntnis. Dieser massive Abbau betrifft insbesondere die Supporteinheiten. So könnten bis zu einem ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
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