Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Die vom Schweizerischen Roten Kreuz geleitete Nationale Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers forderte an ihrer Fachtagung vom 12. September in Bern Standards in der Gesundheitsversorgung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die medizinische Behandlung von Sans-Papiers stellt eine Herausforderung für die Praxis dar. Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz leben und arbeiten in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Erfolgreich mit den Fremden politisieren Rechtspopulistische Parteien prägen seit den 1960er Jahren die schweizerische Migrationspolitik. Mit der Themenführerschaft auf diesem Gebiet hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach 1991 die rechtspopulistischen Splitterparteien weitgehend verdrängt. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms ...
Luzern (ots) - Das neue Ausländergesetz verstärkt die Integrationspolitik. Der Bundesrat hat Ende August 45 Integrationsmassnahmen aus zwölf Bundesämtern beschlossen. Das nächste Jahr bringt ein neues Schwerpunktprogramm der Integrationsförderung des Bundes. Dieses legt das Hauptgewicht auf Sprache und Bildung. Die kantonale Integrationsförderung wurde neu mit den andern Bereichen Kind und Familie, Jugend, ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Probleme im Zusammenhang mit der Migration in die Schweiz sind nicht mit dem Aufbau von asyl- und ausländerrechtlichen Barrieren zu lösen. Dies hält Caritas Schweiz in einem neuen Positionspapier fest. Das Hilfswerk fordert eine Migrationspolitik, die Ernst macht mit der Tatsache, dass die ...
(ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler traf heute am Flughafen Zürich den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen die von der Schweiz gemachten Erfahrungen im Bereich Asyl- und Ausländergesetzgebung sowie die Kooperation bei Schengen-Dublin und grenzüberschreitenden ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Rechtsstaatliches Verfahren oder politischer Entscheid? Die Einbürgerungspolitik der Schweiz gilt als eine der restriktivsten in Europa. Eine Forschungsgruppe der Universität Bern hat die Aufnahme- und Ausschlusskriterien des Schweizer Bürgerrechts aus historischer Perspektive untersucht. Dabei zeigte sich, dass Einbürgerung immer auch ein Mittel zur Austragung gesellschaftlicher und ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, bedauert, dass die Schweiz mit der Annahme des Asylgesetzes das Land mit den höchsten Mauern für Verfolgte und Asylsuchende in ganz Europa geworden ist. HEKS wird sich weiterhin für die Rechte der Schwächsten und den Schutz der Menschenwürde einsetzen", erklärt Franz Schüle, ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist die falschen und zum Teil absurden Behauptungen, die derzeit - insbesondere an der Pressekonferenz vom 14. August 2006 - von einer so genannten "Koalition für eine humanitäre Schweiz" gegen das revidierte Asylgesetz vorgebracht werden, in aller Form zurück. Wenn eine ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz ist seit 50 Jahren in der Betreuung von Flüchtlingen und Asyl Suchenden engagiert. Seine Erfahrungen in der täglichen Arbeit zeigen, dass schon jetzt menschlich prekäre Situationen keine Seltenheit sind. Die neue Asylgesetzgebung würde zu einer Zunahme ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Seit 50 Jahren betreut das Schweizerische Rote Kreuz Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz. Immer mehr konzentriert sich unsere Arbeit darauf, die Not abgewiesener Asylsuchender aufzufangen. Wir kennen die Verzweiflung dieser Menschen. Ihre Würde und ihre Rechte sind gefährdet, wenn ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das revidierte Asylgesetz verstösst laut dem Schweizerischen Roten Kreuz gegen den Grundsatz der Menschlichkeit. Flüchtlinge müssen befürchten, dass die Schweiz ihnen das Menschenrecht vorenthält, hier Asyl zu suchen. Das Schweizerische Rote Kreuz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anwendung des revidierten Asylgesetzes schwerwiegende Verletzungen des Grundsatzes der Menschlichkeit und der Menschenwürde zur Folge haben kann. Es ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zu einer Gesetzesvorlage betreffend die Internationale humanitäre Zusammenarbeit (IHZ) Liechtensteins verabschiedet. Das bestehende Gesetz vom 19. Dezember 1984 über die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe soll revidiert werden. Der Bericht wird zu Handen aller interessierten ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Das Abkommen wurde am 29. September 2005 in Bregenz unterzeichnet und soll Anfang 2006 in Kraft treten. Das trilaterale Abkommen stärkt und vervollständigt die ...
(ots) - Bern-Wabern, 14. November 2005. Das von Bund und Kantonen gemeinsam durchgeführte Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich verdeutlicht den starken Rückgang von Gesuchen und Pendenzen auf allen Stufen auch im ersten Halbjahr 2005. Verglichen mit der zweiten Jahreshälfte 2004 haben ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Pressemitteilung Rückkehrhilfeprogramm für die Region Maghreb Bern-Wabern, 01.11.2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) startet ab dem 1. November 2005 ein Rückkehrhilfeprogramm für die Region Maghreb, um die freiwillige Rückkehr zu fördern und die Wiedereingliederung zu erleichtern. Dieses neue Programm ist ...
(ots) - Bern-Wabern, 31.10.2005. Vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2005 haben in der Schweiz insgesamt 5'092 Asylsuchende einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten und wurden vom Sozialhilfesystem des Asylbereichs ausgeschlossen. 727 Personen haben im 2. Quartal 2005 um Nothilfe ersucht und diese erhalten. Von den 4'990 Personen, deren NEE ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
(ots) - Bern-Wabern, 04.10.2005 Das Bundesamt für Migration (BFM) verlängert das Rückkehrhilfeprogramm Balkan für besonders verletzliche Personen bis Ende 2006. Seit Programmbeginn im Juli 2003 kehrten monatlich durchschnittlich fünf Personen in ihre Herkunftsländer zurück. Seit Juli 2003 fördert das BFM mit einem Rückkehrhilfeprogramm ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen Vaduz, 30. September (pafl) - Die Innenminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im Asylbereich einfacher ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
(ots) - Bern, 29. September 2005. Ende August 2005 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-25/EFTA-Ländern 877'601 Personen, das sind 1.9 % mehr als Ende August 2004. Die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten veränderte sich im selben Zeitraum jedoch nicht. Das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU wirkt sich auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. ...
(ots) - Bern, 26. September 2005. Am 19. September 2005 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM) in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Genf am Flughafen Genf-Cointrin eine neue dezentrale Dienstleistungseinheit der Ausreiseorganisation swissREPAT. swissREPAT Genf ist für das Ausreisemanagement von weggewiesenen Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich auf dem Luftweg verantwortlich. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht ...