Echandens (ots) - Mit Freude stellen wir fest, dass der Bundesrat die Planung der Verkehrsinfrastrukturen auf konstruktive Weise angeht. Unsere Autobahnen sind seit längerem übelastet. Beschleunigter Ausbau ist notwendig. Während früher ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat französische Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, um ihnen die Schweizer Verlagerungspolitik näher zu bringen. Das Interesse war ausgesprochen gross: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, der Präsident der Region Rhône-Alpes und mehrere Vize-Präsidenten, Vertreter aus der Wirtschaft und Akademiker sowie Mitglieder von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Baden (ots) - Im Juni fand der fünfte Workshop der allianz q unter dem Titel «Qualitätsförderung und Gesundheit2020 - Welche Rahmenbedingungen und Ansätze führen zum Ziel» statt. Die allianz q veröffentlicht die daraus gewonnenen Erkenntnisse jetzt in einer zusammenfassenden Broschüre. Die zentrale Frage darin ist, welche Rolle der Staat in Bezug ...
Bern (ots) - Nach nur einem Jahr Sammeltätigkeit wurde die Milchkuh-Initiative im März 2014 mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative will das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Die Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Zudem sollen die ...
Sursee (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 festgestellt, dass die bislang gültige physiotherapeutische Tarifstruktur mit der CSS, Helsana, Sanitas und KPT sowie mit all deren Tochtergesellschaften nicht mehr gültig ist. Dieser Leitentscheid ist für die Curafutura-Kassen niederschmetternd. Für deren Patienten gibt es für den ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist besorgt über die humanitäre Katastrophe rund um den Bürgerkrieg in Syrien und fordert den Bund auf, für syrische Flüchtlinge vermehrt das Instrument der humanitären Visa anzuwenden. Das SRK unterstützte bisher über 1000 syrische Flüchtlinge bei der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte bereiten sich intensiv auf die demografischen Veränderungen der kommenden Jahre vor. Die Alterung der Gesellschaft wird sie aber dennoch vor grosse Herausforderungen stellen, dies zeigt eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes. So sind etwa die Demenz oder die Gefahr der Vereinsamung von Betagten Themen, denen sie sich ...
Luzern (ots) - Anlässlich des Bundesfeiertags sind dieses Jahr drei Vertreter der Landesregierung zu Gast im Kanton Luzern: Didier Burkhalter besucht Weggis, Alain Berset die Stadt Sursee und Johann Schneider-Ammann den Wallfahrtsort Luthern Bad. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind am 1. August traditionell in der ganzen Schweiz unterwegs, um mit der Bevölkerung den Bundesfeiertag zu begehen. Der Kanton Luzern ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und legt diese Änderung ab dem 29. Juli 2014 öffentlich auf. Die Revision ist zur Umsetzung der Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes nötig. Ziel der Änderungen ist es, die Zersiedelung zu stoppen und mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Am 1. Mai 2014 traten auf nationaler Ebene die neuen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - «Ein wirksamer und moderner Finanz- und Lastenausgleich ist periodisch zu überprüfen und zu verbessern». Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-15 als durchaus solide, kritisiert jedoch, dass der Bundesrat die Dynamik der Nettoausgaben der Städte unterschätzt und deren ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist der Auffassung, dass der Vorbezug von BVG-Kapital für den Erwerb von Wohneigentum auch künftig möglich sein soll. Allerdings sind die Rückzahlungsvorschriften so auszugestalten, dass das Kapital spätestens bis zum Eintritt ins Rentenalter wieder in die 2. ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossene Senkung des Mindestalters für gefährliche Arbeiten in der beruflichen Grundbildung von 16 auf 15 Jahren. Die neue Altersgrenze hat sich aufgedrängt, weil wegen dem HarmoS-Konkordat viele Schulabgänger heute ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute erste Richtungsentscheide für eine EL-Reform gefällt. Unter anderem soll der Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgeschlossen werden. Der ASIP hält fest, dass bezüglich der Kapitalbezüger, die nachträglich EL beziehen, bis heute verlässliche Zahlen fehlen und dass diese zuerst umfassend erhoben ...
Zürich (ots) - Pro Senectute Schweiz ist erfreut über die Richtungsentscheide des Bundesrates. Als grösste Fachorganisation der Schweiz im Dienste der älteren Menschen begrüsst Pro Senectute das Festhalten an einer Gesamtreform. Nur eine solche ist zielführend und sichert langfristig den Erhalt des heutigen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Reformbedarf ist ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend notwendig. Um die Altersvorsorge als Ganzes und insbesondere die berufliche Vorsorge langfristig zu sichern, müssen die notwendigen Massnahmen in einer Gesamtbetrachtung und koordiniert schon heute eingeleitet werden. Aufgrund der sich stellenden ökonomischen und demografischen Herausforderungen darf diese ...
Zürich (ots) - "Erdgas bleibt ein wichtiger Energieträger für die Schweiz", erklärte Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich ihres Gastreferates an der 42. Generalversammlung von Swissgas in Bern. Die Einkaufsgemeinschaft der schweizerischen Erdgas-Versorger hat im vergangenen Geschäftsjahr 2013 infolge eher kühler Witterung sowie ihres preislich vorteilhaften Portfolios rund 9% mehr Erdgas für die Schweiz ...
Zürich (ots) - Vom 9. bis 12. Juli 2014 finden in Boston, USA, die Swiss-US Energy Innovation Days statt. In der offiziellen Delegation, angeführt von Bundesrätin Doris Leuthard, ist auch ein Vertreter von Swiss Engineering STV: Bruno Storni, Mitglied des Zentralvorstands. An den Swiss-US Energy Innovation Days, die vom 9. bis 12. Juli 2014 ist Boston, USA, stattfinden, nehmen mehr als 70 Schweizer Forschende, ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Zürich (ots) - Der Bundesrat passt Ärztetarif TARMED eigenmächtig an und zielt dabei einseitig auf technische Leistungen Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) unterstützt Sparmassnahmen und die Förderung der Hausarztmedizin, sofern sie auf betriebswirtschaftlichen und patientenfreundlichen ...
Zürich (ots) - Mit seinem Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) verfolgt der Bundesrat eine verfassungsnahe Lösung. Swissmem ist besorgt, weil der Fortbestand der Bilateralen Verträge für die Wirtschaft entscheidend ist. Swissmem erwartet deshalb, dass im Rahmen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet das vom Bundesrat heute vorgelegte Konzept als taugliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Positiv ist, dass der Bundesrat massgeblich auf die Interessen der Wirtschaft und der Sozialpartner abstellen will und eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitspotentials ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband und der Fachverband Infra begrüssen die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Allerdings ist das Konzept des Bundesrates zu überarbeiten. So ist auf eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zu verzichten und der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung der MWST-Befreiung von Parkplätzen im Gemeingebrauch ist rechtlich fragwürdig und würde Städten und Gemeinden gewaltige administrative Mehrkosten verursachen. Der Schweizerische Städteverband lehnt diese Änderung kategorisch ab. Der Schweizerische Städteverband lehnt die vom Bundesrat heute vorgeschlagene ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini traf sich am 2. Juni 2014 in Bern mit Bundesrat Alain Berset, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Im Zentrum des Gesprächs standen allgemeine und länderübergreifende Fragen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Bundesrat Alain ...
Lausanne (ots) - Nach der Konsolidierung ihrer Aktivitäten im 2012 verzeichnet die Loterie Romande im vergangenen Geschäftsjahr einen leichten Anstieg des Bruttospielertrags (BSE) auf CHF 378 Millionen. Der Nettogewinn beläuft sich auf stabile CHF 206 Millionen. Dank dieser positiven Bilanz können verschiedene gemeinnützige Projekte wiederum mit einem hohen Betrag ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Im Rahmen seiner in Bern durchgeführten Mitgliederversammlung unterstrichen ASIP-Präsident Christoph Ryter und Direktor Hanspeter Konrad die Bedeutung des Projektes "Altersvorsorge 2020" des Bundesrates. Der ASIP betrachtet die vorgelegte Gesamtschau als eine taugliche Diskussionsgrundlage, die grundsätzlich in die richtige Richtung zielt. Um jedoch im politischen Prozess erfolgreich zu sein, muss die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Geldspielgesetzes eröffnet. Die Schweizer Spielbanken kritisieren den Entwurf und fordern wesentliche Verbesserungen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Casinos. Die Umsätze der Casinos sind seit 2007 um 25% zurückgegangen, die Abgaben an die AHV und die Kantone sogar ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Strassenbenützerorganisationen ACS, ASTAG, TCS und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) können die vorliegende Form der NAF-Vorlage nicht unterstützen. Nicht in Frage kommt für sie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Fortsetzung der ...