Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 4./5. Juli 2002, seinen traditionellen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Kaspar Villiger geht es in diesem Jahr zuerst in den Aargau, danach in den Kanton Luzern und in die Innerschweiz. Der ...
Biel (ots) - Nach nur 46 Expo-Tagen freut sich der Bund über eine Million Besuchende in seinen vier Ausstellungen «Wer bin ich?» in Yverdon, «Palais de l'Equilibre» in Neuenburg, «Nouvelle DestiNation» in Biel und «Werft» in Murten/Meyriez. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Besuchenden die Inhalte, die Architektur und die Szenographie der Bundespavillons positiv werten. Durchwegs ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Die unter der Leitung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) erarbeitete Reform der kaufmännischen Grundbildung (RKG) steht kurz vor ihrem Abschluss. Eine neue Struktur der kaufmännischen Berufslehre soll es den Lehrlingen im Hinblick auf das spätere Erwerbsleben ermöglichen, den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser zu entsprechen. Das durch rund 40 Verbundpartner ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Vollzugs- und Messempfehlung veröffentlicht Bern (ots) - Das BUWAL hat heute die Umsetzungsrichtlinien betreffend Strahlung von Mobilfunkantennen veröffentlicht. Diese zeigen detailliert auf, wie die Strahlung vor dem Antennenbau zu prognostizieren sowie zu beurteilen ist und wie sie nach dem Bau gemessen werden soll. Die Empfehlungen wenden sich an die Kantone als Vollzugsbehörden der NIS-Verordnung; sie tragen zur Vereinheitlichung des Vollzugs bei. Die bisherige ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat festgestellt, dass die National-Versicherung den Erwerb der Coop Leben verspätet gemeldet hat. Am 24. Juni 2002 wurde deswegen eine entsprechende Sanktion verhängt. Im Hinblick auf künftige Fälle wird eine Verschärfung der bisher eher milden Sanktionspraxis geprüft. Die National-Versicherungs-Gesellschaft (National) hatte im Sommer 2001 die Mehrheit an der ...
Bern (ots) - Die Vorprüfung des Zusammenschlusses zwischen Ernst & Young Schweiz und Arthur Andersen Schweiz hat keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. Die Ereignisse um Arthur Andersen in den USA haben zum Zusammenbruch des internationalen ...
Sinkende Preise im Bausektor Neuenburg (ots) - Die Baupreise sind im Halbjahr zwischen Oktober 2001 und April 2002 gesunken (-0,7%). Nach einer längeren Wachstumsphase wurde damit die im Vorsemester einsetzende Trendwende (-0,1%) bestätigt. Im Hochbau (-0,3%) war ein deutlich geringerer Preisrückgang zu notieren als im Tiefau (-1,9%). Die jährliche Preisentwicklung (April 2001 zu April 2002) beläuft sich für ...
29'000 neue Arbeitsplätze durch Start-up Firmen im Jahr 2000 Neuenburg (ots) - 13'300 im Jahr 2000 neu gegründete Unternehmen haben in der Schweiz über 29'000 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Ergebnisse zur Unternehmensdemographie des Bundesamtes für Statistik widerspiegeln deutlich die Erholung der Schweizer Wirtschaft: im Vergleich zu 1999 sind rund 20% mehr Neugründungen zu verzeichnen und die Zahl der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Korrigierte Fassung: dritter Absatz, zweiter Satz. Lebenshaltungskosten» durch «Konsumentenpreise» ersetzen. Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ...
Bern (ots) - Anhand ausgewählter Projekte zeigen die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, wie in der ganzen Produktionskette die Sicherheit der Nahrungsmittel oberste Priorität geniesst und wie die Qualität der Produkte bei jedem Schritt überprüft, ja sogar verbessert werden kann. Die GLF organisiert am 21. August 2002 in Murten zu diesem Thema eine ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Am 28. Juni 2002 findet in Thessaloniki die XX. Eureka-Ministerkonferenz statt. Eureka ist eine europäische Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung in Europa. Die Ministerkonferenz wird von Herr Akis Tsohatzopoulos, griechischer Minister für Entwicklung, präsidiert und be-endet den Eureka-Vorsitz von Griechenland. Der Vorsitz für das Jahr 2002-2003 ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragt, den entsprechenden Entwurf den Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Kreisen zur ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Oktober 2000 hat auch das Bundespersonal der zivilen Departemente eine Vertrauensstelle. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Stelle mit rund 100 Klienten in 15 Monaten nicht übermässig beansprucht wird. Die Vertrauensstelle für das Personal der zivilen Departemente und der Bundeskanzlei besteht seit Oktober 2000. Sie wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates vom 18. November 1998 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten. Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Ab 2003 soll Gefahrengut auf der Schiene noch sicherer transportiert werden; untragbar hohe Risiken werden schrittweise bis 2010 eliminiert. Eine entsprechende Erklärung haben heute Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger, Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung SBB, sowie Beat Moser, Direktor der Gesellschaft für chemische Industrie SGCI, unterschrieben. Die vorgesehenen Massnahmen ...
Bundesrat will zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren Bern (ots) - Die Schweiz soll von Terroristen nicht als Durchgangsstation oder logistische Basis missbraucht werden. Dies will der Bundesrat mit der Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den geplanten Rechtsetzungsarbeiten im Bereich innere Sicherheit Bern (ots) - Rechtsextremismus, gewalttätiger Extremismus allgemein und Terrorismus sollen in der Schweiz stärker bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht der «Arbeitsgruppe Rechtsextremismus» und der «Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001» will das ...
Bern (ots) - Erstmals seit 1983 wurden 2001 mehr Versuchstiere eingesetzt als im Vorjahr (+5,6%), jedoch nach wie vor weit weniger als 1983 (-78%). Verglichen mit dem Vorjahr abgenommen hat die Belastung der Versuchstiere. Für Kosmetika wurden auch 2001 keine Tiere eingesetzt. Gemäss der heute veröffentlichten Tierversuchsstatistik 2001 wurden im vergangenen Jahr 446'654 Tiere verwendet - das sind 23'527 Tiere ...
Bern (ots) - Anhand ausgewählter Projekte zeigen die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, wie in der ganzen Produktionskette die Sicherheit der Nahrungsmittel oberste Priorität geniesst und wie die Qualität der Produkte bei jedem Schritt überprüft, ja sogar verbessert werden kann. Die GLF organisiert am 21. August 2002 in Murten zu diesem Thema eine ...
Erste provisorische Ergebnisse Neuenburg (ots) - Nach ersten Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichneten die Schweizer Hotelbetriebe im Mai 2002 mit 2,18 Mio. Logiernächten gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einen Rückgang um 53'000 Einheiten oder 2,4%. Das im Berichtsmonat erzielte Resultat liegt um 11,4% unter dem Rekordergebnis von 1990 und um 1,9% und 1,3% unter den Mai-Mittelwerten der letzten fünf beziehungsweise zehn Jahre. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat am 26. Juni 2002 zusammen mit Vertretern der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das EFTA-Singapur-Abkommen ist das erste europäische Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Partner und ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - In den vergangenen Tagen sind Medienberichte erschienen, welche die Lage in der Privatversicherungswirtschaft teilweise in schlechtem Lichte darstellen. Anlass dafür waren offensichtlich die Kapitalzuführung der Credit Suisse Group an die «Winterthur» und generell die Entwicklung der Aktienmärkte. Die privaten Versicherungsgesellschaften werden in unserem Lande seit langer Zeit systematisch beaufsichtigt. Die Aufsicht des Bundesamtes für ...
Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...
Eidg. Spielbankenkommission ESBK
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Wiedererwägungsgesuch der Casino Kursaal Locarno SA abgelehnt. Dieses war unter anderem damit begründet worden, die Aktionäre des Konkurrenzprojektes Muralto stünden in Verbindung mit organisiertem Verbrechen in Russland. Diese Vorwürfe haben sich, nachdem schon im vergangenen Konzessionnsverfahren keine derartige Verdachtsmomente auftauchten, nach Untersuchung durch die ESBK, ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Projekt zur Reparatur und Wiederverwertung elektronischer Bauteile Bern (ots) - Statt nicht mehr funktionierende Geräte mit elektronischen Komponenten zu reparieren, werden sie sehr oft entsorgt. Die Empa (Eidgenössiche Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) hat in ihrem Projekt «Care Electronics Materials and Ageing» Werkzeuge entwickelt, welche die Halbleiter-Industrie beim Recyklieren und Wiederverwenden elektronischer Komponenten unterstützt. Das Projekt ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die amerikanische Citicorp sowie die UBS und die CS Group - eingereicht wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. ...
Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...